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Grundgesetz ist Glücksfall für Deutschland und Grundlage unserer Stabilität Frieden, Freiheit und Wohlstand verteidigen wir gegen Populismus und Extremismus Das Grundgesetz zu achten, zu wahren ...

Dreiklang aus Investieren, Konsolidieren und Vorsorgen Massiver Stellenaufwuchs trotz dunkler Konjunkturwolken Investitionen in Zukunftsthemen statt Aufblähung des Wasserkopfes in den Ministerien WIESBADEN – „Der heute ...

Lebensbedrohende Infektionskrankheiten müssen ausgerottet werden Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Impfquote auf den Weg bringen Impfpflicht als Ultima Ratio WIESBADEN – „Die lebensbedrohlichen Infektionskrankheiten sind durch ...

Mit der Digitalisierung endlich beginnen Politik hat bereits 10 Jahre vergeudet WIESBADEN – „Im Jahr 2009 wurde das Grundgesetz geändert, damit Bund und Länder bei ...

Wahlrecht ist verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht Bisherige Praxis war mit demokratischen Prinzipien unvereinbar Freie Demokraten haben deshalb vorm Bundesverfassungsgericht geklagt WIESBADEN – „Das Wahlrecht ist nicht ...

Hessen braucht ein Untersuchungsausschussgesetz Vorpreschen der Linken ist nicht hilfreich Inhaltliche Vorschläge der Freien Demokraten liegen auf dem Tisch WIESBADEN – „Hessen braucht endlich eine ...

Europa wieder einen Wert geben statt es ständig schlecht zu reden Hessen braucht ein starkes Europa CETA endlich ratifizieren Wiesbaden – „Unser Europa ist ein ...

Regulierungswut bremst den Wohnungsbau Landesregierung muss Vermieterbashing beenden Investitionen privater Vermieter stärken WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände (AWI) zur ...

Finanzminister muss endlich Klarheit schaffen GroKo ist nicht in der Lage ein vernünftiges Gesetz vorzulegen Verfassungsrechtliche Fragen müssen geklärt werden WIESBADEN – „Der Finanzminister muss ...

Hessen braucht 360 Grad Digitalisierung Digitalstrategie der Landesregierung zu einseitig Wiesbaden – „Wir freuen uns, dass die Ministerin heute erste Eckpunkte ihrer Digitalstrategie vorgestellt hat. ...

Vorschläge von Allianz pro Schiene und Verkehrsunternehmern aufgreifen Bestehende Infrastruktur wieder nutzbar machen Landesregierung muss Plan für mögliche Hessische Aktivierungen vorlegen WIESBADEN – Anlässlich der ...

Museen schlagen Brücken zwischen Vergangenheit und Zukunft Unterstützung beim Digitalen Wandel notwendig Antrag zur Digitalisierung in den Landtag eingebracht WIESBADEN – „Aus einem Museum kommt ...

Tag gegen Homophobie und Transphobie macht Ressentiments bewusst Gesellschaftliche Veränderungen brauchen Engagement und Zeit „Normal“ sein heißt Recht auf Unterschiedlichkeit und freie Entfaltung nicht Konformität ...

Meldungen von Wolfsrissen und Sichtungen sorgen zunehmend für Besorgnis Landesregierung muss mehr tun als Zaunhöhe empfehlen Wolf ins Jagdrecht aufnehmen WIESBADEN – „Die Berichte von ...

Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls Dunkelfeld stärker in den Blick nehmen Freiheitsrechte der Bürger wahren   WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Frühjahrskonferenz des Hessischen Innenministeriums erklärt ...