STIRBÖCK zu Sinemus

Allgemein24. Juli 2019

  • Programm der Delegationsreise war gelungen
  • Verlängerung der Reise durch die Ministerin wirft Fragen auf
  • Keine Extrawürste auf Steuerzahlerkosten

 

WIESBADEN – Zur heutigen Berichterstattung in der FAZ über die Verlängerung der Delegationsreise von Digitalministerin Kristina Sinemus äußert sich der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Die Generalkritik der SPD-Abgeordneten Angelika Löber an der Sondierungsreise der Digitalministerin Dr. Kristina Sinemus nach Israel wird nicht durch das Programm gedeckt. Zur Verlängerung der Reise wird sich Sinemus im Ausschuss erklären müssen.

Es hat sich bei den knapp 20 Terminen einerseits eindrucksvoll bestätigt, dass Hessen im internationalen Vergleich ein digitales Entwicklungsland ist, gerade im Bereich eGovernment und Cybersecurity. Manche konkrete Ideen konnten wir mitnehmen. Andererseits konnten die Kontakte zwischen israelischen und deutschen Institutionen und Unternehmen vertieft und konkrete Maßnahmen abgeschlossen worden, etwa eines Letter of Intent zum „Technologie- und Kooperationsscouting“. Die Ministerin hat dabei im schwierigen Umfeld die Delegation mit Augenmaß geleitet. Nach meinem Eindruck wurde diese Einschätzung mit einer Ausnahme von der gesamten Delegation geteilt.

Ob die der eigentlichen Reise nachfolgenden Termine, eine Verlängerung ihres Aufenthalts rechtfertigt, wird Sinemus im Ausschuss darlegen müssen. Möglicherweise muss sich die Ministerin noch daran gewöhnen, dass im politischen Raum zurecht besonders strenge Maßstäbe angelegt werden. Die bisher vorliegenden Fakten zum Wochenendaufenthalt taugen weder zu ihrer Verteidigung noch zur Skandalisierung. Eine frühzeitige Information der Delegation über die Inhalte des Wochenendaufenthalts wäre ratsam gewesen, damit keine Missverständnisse entstehen. Sollte sich herausstellen, dass die zwei Tage einen eher privaten Charakter hatten, wäre die Sache für uns erledigt, wenn sie die Zusatzkosten privat übernehmen würde. Die kaum kommunizierte Verlängerung passt leider ins Bild, wenn es um das Verhalten der Landesregierung geht: Auch bei einer Polen-Delegation der Europaministerin hat einzig die Ministerin einen Direktflug genommen, während die Rest-Delegation eine mehrstündige Busfahrt auf sich nahm. Für ein solches Vorgehen mag es jeweils im einzelnen Gründe geben. Die Landesregierung muss aber insgesamt aufpassen, dass sie nicht den Eindruck erweckt, dass sie sich Extrawürste auf Steuerzahlerkosten herausnimmt.“