SCHARDT-SAUER: Ministerin äußert sich zu allem und jedem

Recht9. Juli 2019

  • Viele Worte, bislang wenig Taten der Justizministerin
  • Kleine Anfrage zu den tatsächlichen Aktivitäten

WIESBADEN – Die justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion Schardt-Sauer, hat die vielfältigen Ankündigungen von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann im Mai und Juni zum Anlass genommen, nachzufragen, was konkret daraus geworden ist. „Ich habe den Eindruck, dass die Justizministerin vor allem eine Ankündigungsministerin ist. Sie kündigt hinsichtlich geplanter Strafrechtsverschärfungen beziehungsweise der Implementierung neuer Straftatbestände viel an, lässt aber augenscheinlich wenig Taten folgen. Dem möchte ich gerne auf den Grund gehen und mir von Frau Kühne-Hörmann erläutern lassen, was sie eigentlich tut.“ Deshalb hat Schardt-Sauer jetzt eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Angekündigt waren zuletzt von der Ministerin die Einführung eines Straftatbestands „Staat verächtlich machen“, eines Straftatbestands für das Betreiben krimineller Plattformen, die Erweiterung des Paragrafen 171 Strafgesetzbuch auf religiös-fundamentalistische Erziehung zum Ramadan-Fasten, eine Änderung des Postgesetzes zur strengeren Verfolgung des Postversands von Drogen, eine stärkere Bestrafung von Hassreden im Internet, ein stärkerer Besuch von Schülern in der Gedenkstätte Point Alpha und ein UN-Tribunal für IS-Kämpfer.

Schardt-Sauer: „Die Fülle dieser Ankündigungen zeigt, dass sich die Ministerin zu allem und jedem äußert und oft Verschärfungen von Gesetzen verlangt oder neue Straftatbestände erfindet. Dabei sind die Handlungsmöglichkeiten einer Landes-Justizministerin in vielen der genannten Felder stark eingeschränkt oder gar nicht gegeben. Ich möchte mir erläutern lassen, was zu jedem einzelnen dieser Punkte inzwischen konkret geschehen ist oder ob das alles nur Luftnummern sind, die Aktivitäten vortäuschen sollen. Wir brauchen in Hessen Minister, die die Probleme anpacken und nicht nur die Backen aufblasen.“