DR. h.c. HAHN zu Gewerbesteuerumlage

FinanzenHaushalt2. Juli 2019

  • Freie Demokraten fühlen sich in Ablehnung der Gewerbesteuerumlage bestätigt
  • Land plant Diebstahl kommunaler Gelder
  • “Starke Heimat Gesetz“ ist Synonym für „Schwache Kommunen Gesetz“

 

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Hessischen Städtetags zum Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ der schwarz-grünen Koalition erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Der Hessische Städtetag hat ausführlich erklärt, warum er die Pläne des Finanzministers bezüglich des Gesetzes „Starke Heimat Hessen“ ablehnt. Durch die Vorgabe des Landes, in welche Bereiche die Kommunen die Gelder zu investieren haben, wird die kommunale Selbstverwaltung in Abrede gestellt und ein Bürokratiemonster geschaffen. Wir Freie Demokraten fühlen uns dadurch in unserer Ansicht bestätigt. Das Land plant den Diebstahl kommunaler Gelder, indem Kommunen über 400 Mio. Euro weggenommen werden und dieses Geld dann neu umverteilt den Kommunen zugeteilt wird. Es handelt sich dabei um eine ungerechte Umverteilung zu Lasten der Städte in Hessen. Bei dem ‚Starke Heimat Gesetz‘ handelt es sich eigentlich um ein ‚Schwache Kommunen Gesetz‘, einen KFA 2.0.“

HAHN weiter:

„Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass die Gewerbesteuereinnahmen den Kommunen gehören und dort auch bleiben sollten. Die Kommunen wissen viel besser, in welchen Bereichen es Investitionsbedarf gibt und für welche Bereiche eine Verwendung notwendiger ist, als für andere Bereiche. Insoweit scheint der Finanzminister den Kommunen nicht zuzutrauen, selbst die Entscheidungen hinsichtlich der Verwendung ihrer Einnahmen zu treffen. Darüber hinaus ist es bezeichnend, dass die hessische Landesregierung als einzige an einer Umverteilung der Gewerbesteuereinnahmen festhält. Alle anderen Bundesländer ließen sich von dieser Idee nicht überzeugen.“