STIRBÖCK zu Delegationsreise mit der Digitalisierungsministerin

Allgemein28. Juni 2019

  • Israelreise zeigt eklatanten hessischen Nachholbedarf bei Digitalisierung und Startupkultur
  • Ministerin hat Internationale Bewährungsprobe bestanden
  • AfD agiert perfide

WIESBADEN – Zu den Ergebnissen der Sondierungsreise der Digitalministerin Kristina Sinemus äußert sich der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Oliver STIRBÖCK: „Auf der Reise hat sich bestätigt, dass Hessen im internationalen Vergleich ein digitales Entwicklungsland ist, gerade im Bereich eGovernment und Cybersecurity. Die wiederholte Behauptung der Ministerin, Hessen sei das Silicon Valley Europas, wurde einem Realitätscheck unterworfen. Bei diesem wurde aus Sicht der Freien Demokraten deutlich, dass Hessen von einem Silicon Valley oder einem Silicon Wadi weit entfernt ist. Im Vergleich zu Israel ist Hessen eine Innovations-Wüste. Es fehlt an Risikokultur, Wagniskapital, umfassende Kooperationen Wirtschaft und Wissenschaft. Insofern bleibt die Vorstellung von Hessen als dem Silicon Valley Europas aus heutiger Sicht eine Fata Morgana.

Die Freien Demokraten begrüßen aber den Ansatz der Ministerin, sich mit den besten zu messen und von den besten zu lernen, um selbst besser zu werden. Insofern ist die von ihr geleitete Reise in die Startup-Oase Israel – auch unter erschwerten Bedingungen – ein Erfolg. Die Ministerin hat die Delegation mit Augenmaß geleitet und auf internationalem Parkett das Land Hessen würdig vertreten. Wir teilen weitgehend ihre ersten Ansätze und werden sie dabei unterstützen, diese auch gegen strukturelle Widerstände im Regierungsapparat umzusetzen. Ein Gesamtkonzept der Digitalisierungspolitik des Landes ist aber bis heute nicht erkennbar, dazu fordern wir eine baldige Regierungserklärung der Ministerin.

Die Beteiligung der AfD an der Delegation war richtig, weil sie demokratisch gewählt wurde. Wir haben aber Respekt vor der Entscheidung Israels, keine Delegationen mit AfD-Beteiligung zu empfangen. Die vom Mitglied der AfD-Delegation über Twitter in den Raum gestellte Vermutung, die deutsche Seite habe dabei ihre Finger im Spiel, ist perfide und verschwörungstheoretisch. Die Freien Demokraten hoffen, dass die öffentliche Auseinandersetzung über die Reise dazu beiträgt, dass die AfD, aber vor allem ihre Wähler reflektieren, dass der fortgesetzte Tabubruch, völkisches Denken und eine verrohte Auseinandersetzung und Profilierung auf Kosten von Minderheiten, geeignet sind, das politische Klima zu vergiften. Die Kontakte mit Israel sollten in geeigneter Form weiter vertieft werden.“