ROCK zu CO2-Vorschlag der hessischen Unternehmer

UmweltVerbraucherschutz2. Juli 2019

  • Ökologisch weitgehendste Regelung zum Klimaschutz
  • Radikalität bei Senkung des CO2-Ausstoßes
  • Grünes Steuererhöhungs-Modell dagegen wirkungslos oder unsozial

WIESBADEN – Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, begrüßt das von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) heute vorgestellte Modell zur Senkung des CO2-Ausstoßes und lehnt Pläne der Grünen zur Einführung einer CO2-Steuer ab. „Wir Freie Demokraten fordern seit langem eine Mengenbegrenzung klimaschädlicher Produkte. Die VhU hat heute einen konstruktiven Vorschlag gemacht, wie man dieses Ziel umsetzen kann. Das Modell der VhU der sofortigen Mengenbegrenzung ist das radikalste, um den CO2-Ausstoß zu minimieren.“

Rock weiter:

„Mengenziele sind in jedem Fall treffsicherer als die von den Grünen geforderten Preisanstiege. Wir Freie Demokraten wollen das Klima nachhaltig schützen und nicht die Steuersäckel füllen. Eine CO2-Abgabe hat entweder keinerlei klimapositive Lenkungswirkung, wie die Ökosteuer vergangener Jahrzehnte gezeigt hat. Oder aber die Abgabe muss derart hoch angesetzt werden, dass Normalverdiener sie nicht mehr bezahlen können und quasi zwangsenteignet werden. Das würde zu sozialen Verwerfungen führen, wie sie die Grünen nicht im Sinn haben können, wenn sie halbwegs vernünftig sind. Die gut betuchte Klientel der Grünen in den Städten kann die steigende CO2-Abgabenlast vielleicht noch vermeiden, indem sie auf den Öffentlichen Personennahverkehr umsteigt oder sich teure E-Autos anschafft. Die meisten Menschen aber können sich nicht mal eben ein neues verbrauchsärmeres Fahrzeug leisten oder haben – wie Pendler auf dem Land – gar keinen gut ausgebauten ÖPNV zur Verfügung. Das von den Grünen vorgeschlagene Bürgergeld als Ausgleich für höhere CO2-Abgaben reicht keinesfalls aus und ist nur eine gigantische Umverteilung. Das grüne Modell bringt nur mehr Bürokratie und dem Staat noch mehr Einnahmen, dem Klima aber gar nichts.“

Rock abschließend: „Wir Freie Demokraten wollen das Klima sofort und effizient schützen. Wir setzen daher auf Mengendeckelungen von klimaschädlichen Stoffen und auf Technologieoffenheit.“