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Innenminister bleibt Antworten schuldig Umfassende Aufklärung hinsichtlich der genauen Beteiligung Temmes muss zeitnah erfolgen Untersuchungsausschuss ist nicht für Erörterung des Mordes an Walter Lübcke zuständig ...

Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut Es bleibt der Eindruck der politischen Einflussnahme bestehen Zustand unserer Meinungsfreiheit offen und ehrlich diskutieren WIESBADEN – Anlässlich der ...

Stabile Landesbank für Hessen wichtig Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt oberste Priorität Finanzminister soll Parlament über weitere Schritte informieren WIESBADEN – „Für den Standort Hessen ist ...

Entscheidung der Landesregierung nicht nachvollziehbar Wut der Unternehmer verständlich Ministerin muss Öffentlichkeit über Hintergründe informieren WIESBADEN – Zur Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers über die Einstellung ...

Fraktion der Freien Demokraten und SPD-Fraktion fordern Transparenz Offener Brief an Innenminister Aufklärung hinsichtlich der Weitergabe von Informationen aus geheimer Personenakte des Stephan E. ist ...

WIESBADEN – Zur Protestaktion der deutschen Landwirte und den „Grünen Kreuzen“ erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: „Immer höhere ...

Noch keine Fördermittel abgeflossen Noch keine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren Wahlkampfschlager entpuppt sich als Rohrkrepierer WIESBADEN – „Während die ganze Welt den Ausbau digitaler Infrastruktur mit ...

Schon vor dem August gab es Bußgelder und die Sperrung von ausgelieferter Ware Vorwürfe des Amtskollegen zur Transparenz sind zutreffend Ministerin muss endlich umfassend aufklären ...

Fassungslosigkeit über fortgesetztes Kommunikationsdesaster Aufklärung der genauen Beteiligung Temmes muss zeitnah und umfassend erfolgen Offener Brief an den Innenminister WIESBADEN – Anlässlich der fortgesetzten Debatte ...

Regierungsfraktionen haben Grenzen des Anstands überschritten Schwarz-Grün und die SPD haben offensichtlich die eigene Basis verloren Freie Demokraten haben einfachen und klaren Gesetzentwurf vorgelegt   ...

Mehr Bauland gibt es nur mit Unterstützung der Kommunen Schwarz-Grün muss Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs liefern Gutes Marketing ersetzt keine Sacharbeit WIESBADEN – „Schwarz-Grün hat ...

Neue Erkenntnisse zu Verbindungen zwischen Andreas T. und Stefan E. schockieren Innenminister informiert erneut nur auf intensive Befragung der Opposition Untersuchung der Thematik dringend erforderlich ...

25%ige Anhebung der Mittel für Destinatäre notwendig Gesetzentwurf der Landesregierung springt zu kurz Personal- und Sachkosten müssen ausgeglichen werden, Planungssicherheit muss sichergestellt werden WIESBADEN – ...

Fusion von Helaba und Deka bietet Chancen für bessere Zukunftsfähigkeit Zukunft der Helaba ist im Interesse des Landes Dringlicher Berichtsantrag soll mehr Informationen zum Sachstand ...

Wilke-Skandal ist behördliches Totalversagen Ministerin hat Ministerium nicht im Griff Angebliches Drängen auf Schließung nur Schutzbehauptung WIESBADEN – Anlässlich der Sitzung des Umweltausschusses zum Lebensmittelskandal bei ...