ROCK zur Energiepolitik

Energie5. Dezember 2019

  • Vernunft statt Ideologie
  • schwarz-grüne Energiepolitik ist gescheitert
  • Steuergeld wirtschaftlich einsetzen

WIESBADEN – Während in Madrid die Weltklimakonferenz läuft, schaut René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, gleich in mehrfacher Hinsicht auf Hessens Energie- und Klimaschutzpolitik. Vernunft und Sachorientierung statt Ideologie seien gefragt, meint Rock. „Es darf nicht sein, dass Bürger herabgewürdigt oder verunglimpft werden, wenn sie sich kritisch zum Beispiel über Windkraftanlagen äußern.“ Die Freien Demokraten haben das Thema für kommende Woche auf die Agenda des Landtags gesetzt: „Der Landtag muss sich zu den Grund- und Bürgerrechten bekennen, vor allem zum Recht auf freie Meinungsäußerung“, fordert Rock. „Es ist Teil unseres Gesellschaftsmodells, mit anderen Meinungen respektvoll umzugehen und unterschiedliche Sichtweisen mit Argumenten statt mit Beleidigungen zu diskutieren“, betont Rock.

Entsetzt zeigen sich die Freien Demokraten über eine Aussage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer, der in Bezug auf Windkraft-Kritiker von „Anti-Windkraft-Taliban“ gesprochen hatte. „Man kann energiepolitisch Andersdenkende nicht mit einer radikalen Gruppe vergleichen“, ärgert sich Rock. „Diese Aussage muss der Landtag missbilligen.“

Hessen brauche dringend eine sachliche Debatte über eine zukunftsfähige Energie- und Klimaschutzpolitik, mahnt der energiepolitische Sprecher. „Die schwarz-grüne Energiepolitik ist längst gescheitert“, meint Rock. Die auf Windkraft fokussierte Politik führe zu steigenden Strom- und Energiepreisen, aber nicht zu einer Senkung der CO2-Emissionen. „Diese sind um drei Millionen Tonnen im Jahr gestiegen, seit die Grünen in der Regierung sind“, kritisiert Rock und erinnert an den Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025: Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent (im Vergleich zu 1990), bis 2025 um 40 Prozent zu reduzieren.

Rock gibt zu bedenken, dass Windkraftausbau in Hessen zu mehr als 80 Prozent Windkraft in sensiblen Wäldern und Bedrohung der Artenvielfalt bedeute. „Die Zerstörung von Wäldern, Natur und Artenvielfalt kann kein kluger Klimaschutz sein, zumal Windkraft in Hessen weniger als zwei Prozent zum hessischen Energiebedarf beiträgt.“

Rock hakt nun in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nach. Er will unter anderem wissen, mit welchen der 140 Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzplans bisher die höchsten Reduktionen erzielt wurden und für welche Maßnahmen bisher die meisten Landesmittel eingesetzt wurden. Hintergrund: Für den Klimaschutzplan waren bereits 140 Millionen Euro an Ausgaben vorgesehen. Nun hat die Landesregierung angekündigt, in den kommenden Jahren rund 900 Millionen Euro für diverse Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen. „Die Landesregierung konnte weder sagen, ob und wie viel CO2 nach dem alten Plan eingespart werden sollte – noch, wie viel CO2 mit den 900 Millionen Euro eingespart werden soll“, kritisiert Rock und betont: „Wer Steuergeld ausgibt, muss wirtschaftlich und sparsam vorgehen. Wir Freie Demokraten werden darauf drängen, dass das Geld künftig für Maßnahmen ausgegeben wird, die tatsächlich etwas für den Klimaschutz bringen.“ Das könnte ein Umsteuern bei der Stromerzeugung sein – Gaskraftwerke zum Beispiel seien emissionsarm und könnten dazu beitragen, CO2 zu reduzieren.