STIRBÖCK zur Regierungserklärung von Kristina Sinemus

Allgemein10. Dezember 2019

  • Sinemus liefert Überschriften ohne Inhalte
  • Freie Demokraten fordern vollwertiges Ministerium
  • Hessen schöpft Potenzial nicht aus

WIESBADEN – „Die Digitalministerin hat bislang nur Überschriften, aber keine Inhalte geliefert“, sagt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Stirböck nimmt Bezug auf die Regierungserklärung von Digitalministerin Kristina Sinemus am heutigen Dienstag. „Es hat zu viel geruckelt und gerumpelt.“ Dass es eine Digitalministerin gebe, zeige aber immerhin, dass die Landesregierung Problembewusstsein habe. Allein: „Es fehlt an Substanz“, stellt Stirböck fest und beschreibt, wie die Freien Demokraten vorgehen würden, wenn sie den Digitalminister oder die -ministerin stellen würden.

„Wir wollen ein Digitalisierungsministerium, das mehr ist als nur ein Klingelschild an der Staatskanzlei“, fordert der digitalpolitische Sprecher. Heißt: Ein vollwertiges Ministerium, das sämtliche Referate mit Zuständigkeit für Digitalisierung unter einem Dach bündelt und die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) integriert. „An die digitale Infrastruktur wollen wir neu rangehen“, sagt Stirböck. Die Landesregierung verspreche hier viel, stelle dafür aber nicht ausreichend Mittel zur Verfügung. „Wir haben eine Ministerin für digitale Strategie, aber keine digitale Strategie.“

In Sachen Mobilfunk blicken die Freien Demokraten über 5G hinaus, das seine Kapazität wahrscheinlich 2030 erschöpft haben wird. „Machen wir Hessen führend bei 6G. 6G ist die nächste Stufe Mobilfunk“, sagt Stirböck. Es werde schneller und neue Innovationen ermöglichen, von denen wir noch gar keine Vorstellung haben. Dazu brauche es einen echten Forschungsschwerpunkt.

Um schneller als bisher breitflächig zu Giga-Bit-Anschlüssen zu kommen und um international wettbewerbsfähig zu werden, schlägt Stirböck ein Voucher-System vor, das Eigentümer von Wohnungen bei den Tiefbaumaßnahmen unterstützt. In unterschiedlichen Zonen könne eine unterschiedliche Förderung stattfinden.  Die Freien Demokraten wollen Hessen zudem mit einem hessischen LoRaWan zum führenden Standort für das Internet of Things (IoT) machen.

Stirböck nimmt zu guter Letzt die Schulen in den Blick: „Köpfe statt Computer ist eine Binsenwahrheit. Geldbeutel und Bildungsaffinität der Eltern entscheiden zu oft, ob man in der digitalen Welt mithalten kann, ob man mehr kann, als nur sein Smartphone zu bedienen. Digitalisierung kann die Individualisierung des Lernens unterstützen. Künstliche Intelligenz und moderne Analysemethoden können helfen, dem einzelnen Schüler nach seinen Möglichkeiten zu fördern. Wir schaffen es aber nicht einmal, den Schulen eine vernünftige Schulcloud zur Verfügung zu stellen“, sagt Stirböck. „Digital First!“