DR. h.c. HAHN zu Fördermitteln

Finanzen5. Dezember 2019

  • Förder-Millionen warten auf Abruf
  • Landesregierung lässt Kommunen allein

WIESBADEN – Knapp 320 Millionen Euro stehen finanzschwachen hessischen Kommunen als Fördermittel des Bundes zur Verfügung, zum Beispiel für energetische Sanierungen öffentlicher Gebäude – wobei Land und Kommunen Geld zuschießen müssen. Allein: Seit 2016 wurden erst knapp 36 Prozent dieses Budgets aus dem Kommunalinvestitions-Förderungsfonds abgerufen. Das geht aus einer Antwort des Hessischen Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des kommunalpolitischen Sprechers der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, hervor.

Hahn hat eine Erklärung dafür, dass erst so wenig Geld in Anspruch genommen wurde, obwohl das Programm Ende kommenden Jahres ausläuft. „Die Landesregierung lässt die Kommunen allein und hilft den Städten und Gemeinden nicht genügend, um Bundesgeld nach Hessen zu holen“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher. „Der Minister ist wohl verstimmt, weil der Bund das Geld direkt den Kommunen geben will und das Land nicht selbst verteilen darf.  „Sonst macht der Finanzminister ja auch immer großen Bohei um Förderprogramme“, sagt Hahn.