LENDERS zum Diesel-Urteil

Verkehr10. Dezember 2019

  • Druck der Freien Demokraten bringt Erfolg
  • Unverhältnismäßiges Urteil korrigiert
  • Landesregierung weiter in der Pflicht

WIESBADEN – „Fahrverbote in großen Teilen Frankfurts sind vom Tisch“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS, anlässlich des heute verkündeten Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum drohenden Diesel-Fahrverbot in Frankfurt. „Erst auf Druck der Freien Demokraten ist die Landesregierung überhaupt nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in Berufung gegangen“, erinnert Lenders.

Hintergrund: Die Deutsche Umwelthilfe hatte das Land Hessen wegen zu starker Luftverschmutzung durch Auto-Abgase verklagt. Bundesweit hatte die Umwelthilfe in mehr als 30 Städten Klage eingereicht. Ziel ist, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte dauerhaft eingehalten werden. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom September vergangenen Jahres hatte noch ein großflächiges Diesel-Fahrverbot in Frankfurt vorgesehen, der Verwaltungsgerichtshof hatte dieses Urteil jedoch angezweifelt und eine Berufung des Landes zugelassen, denn Fahrverbote kämen nur als letzte Möglichkeit in Betracht. „Das hat der Verwaltungsgerichtshof heute noch einmal bestätigt und damit ein unverhältnismäßiges Urteil des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden korrigiert“, meint der Parlamentarische Geschäftsführer.

„Ministerpräsident Volker Bouffier hatte vor der Landtagswahl versprochen, dass Fahrverbote verhindert werden“, erinnert Lenders. Auch jetzt sei die Landesregierung noch nicht aus der Pflicht – im Gegenteil: „In Darmstadt hätten sich Verbote verhindern lassen, wenn die Landesregierung gleich vernünftig agiert hätte, statt grünen Träumen nachzuhängen. Nun muss sie alles daran setzen, dass auch die als letztes Mittel möglichen Fahrverbote auf einzelnen Straßen Frankfurts nicht kommen.“

Jeder wolle saubere Luft, bekräftigt Lenders. Diese ließen sich aber sinnvoller erreichen als mit Fahrverboten – zum Beispiel mit vernünftiger Verkehrslenkung und umweltfreundlicheren Kraftstoffen.