LENDERS zur Mietpreisbremse

Wirtschaft3. Dezember 2019

  • Gesetz lässt sich nicht umsetzen
  • Mieter kennen keine Vergleichsgrößen
  • Landesregierung gibt Schwierigkeiten zu

WIESBADEN – „Die Hessische Landesregierung erlässt Vorschriften, die sich gar nicht umsetzen lassen“, sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS, in Bezug auf die Mietpreisbremse. Diese gilt in 31 hessischen Kommunen, doch nur in Frankfurt und Darmstadt gibt es einen qualifizierten Mietspiegel sowie in Wiesbaden, Offenbach und Nidderau einen einfachen Mietspiegel. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage Lenders‘ zur Mietpreisbremse hervor. „Vermieter wissen nicht, wie sie die ortsübliche Vergleichsmiete korrekt ermitteln, und Mieter haben schlicht keine Vergleichsgröße, so dass ihnen die Mietpreisbremse gar nichts bringt“, erklärt Lenders. „Nun gibt sogar die Landesregierung zu, dass es praktische Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Vergleichsmiete gibt“, sagt Lenders.

Selbst dort, wo sich Vergleichsmieten ermitteln ließen, habe die Mietpreisbremse bislang keine dämpfende Wirkung auf die Mietpreise erzielt, meint der wohnungsbaupolitische Sprecher. „Stattdessen gehen Investitionen zurück, weil potenzielle Bauherren verunsichert sind“, kritisiert Lenders und betont: „Nur Wohnungsbau hilft gegen steigende Mieten. Das muss endlich auch die Landesregierung einsehen.“ Dass vor diesem Hintergrund noch eine Million Euro für ein Förderprogramm zur Erarbeitung qualifizierter Mietspiegel ausgegeben werden sollen, sei absurd, meint der Freie Demokrat.