PÜRSÜN zu Ausländerbeiräten

Integration11. Dezember 2019

  • Arroganz statt Dialog
  • Optionsmodell ist Schnapsidee
  • System der Ausländerbeiräte beibehalten

WIESBADEN – „CDU und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag einen Dialog versprochen – stattdessen begegnen sie den hessischen Ausländerbeiräten arrogant und mit mangelnder Wertschätzung“, kritisiert Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Freien Demokraten kritisieren den Gesetzentwurf der Koalition, die vorgibt, die politische Teilhabe von ausländischen Mitbürgern verbessern zu wollen. Das Gegenteil ist laut Pürsün der Fall: „Die sogenannte Option der Grünen – eine Schnapsidee – ist die faktische Abschaffung der Direktwahl von Ausländerbeiräten“, sagt Pürsün. Gemeint ist das sogenannte Optionsmodell, das Kommunen die Möglichkeiten geben soll, Integrationskommissionen einzusetzen statt Ausländerbeiräte wählen zu lassen. Kommunen könnten schon heute Integrationskommissionen einsetzen, wenn sie dies für sinnvoll erachteten.

Die Freien Demokraten wollen das bisherige System der Wahl von Ausländerbeiräten weiterführen. „Der ein oder andere in diesem Haus ist seinen Weg über Ausländerbeirat, Partei und Kommunalpolitik in die Landespolitik gegangen. Er war damit vielleicht auch Vorbild für andere, auch hier im Hohen Haus“, sagte Pürsün in der Debatte im Landtag. „Diesen Weg wollen sie nun erschweren. Sie wollen den Menschen aufdrücken, was Ihre Vorstellung von Partizipation ist und ignorieren, was die Betroffenen denken“, sagte Pürsün in Bezug darauf, dass der Landesausländerbeirat die Pläne ablehnt. „Die Integration hat in dieser Landesregierung leider nicht den Stellenwert, den sie zu unserer Regierungszeit hatte“, betonte Pürsün. Er rief dazu auf, den Dialog mit den Betroffenen zu suchen und die politische Partizipation von Ausländern beizubehalten.