LENDERS zur Digitalministerin

Wirtschaft4. Dezember 2019

  • Ministerin bleibt Königin ohne Land

  • Kein Interesse an mittelständischer Wirtschaft

 

WIESBADEN – „Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus bleibt eine Königin ohne Land. Das hat die heutige Sitzung des Digitalausschusses ein weiteres Mal deutlich gemacht“, erklärt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Dass zum Antrag der Freien Demokraten zur Einführung eines digitalen Meldescheins statt der Ministerin fast nur der Staatssekretär aus dem Innenministerium antwortet, zeigt, wie wenig Handlungsspielraum die Ministerin hat“, sagt Lenders. Der digitale Meldeschein soll das Einchecken, zum Beispiel im Hotel, wesentlich komfortabler und unbürokratischer machen.

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass die Betreiber von Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben Unterstützung bei der Einführung des digitalen Meldescheins bekommen. Doch die Ministerin sagte im Ausschuss mit Verweis darauf, der Bundesrat habe die rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung des digitalen Meldescheins geschaffen, lediglich: „Für uns ist das Thema damit erledigt.“

„Eine solche Aussage spricht Bände“, betont der Parlamentarische Geschäftsführer: „Die Ministerin interessiert sich offenbar weder dafür, die mittelständische Wirtschaft in Hessen zu unterstützen, noch für ihr ureigenes Thema, die Digitalisierung.“