Meldungen

WIESBADEN – „Die Pläne des Innenministeriums, dem Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamts zukünftig den Status eines politischen Beamten zu geben, sind beschämend. Damit erreicht Innenminister Peter Beuth einen neuen Tiefpunkt. Die Tatsache, dass der Innenminister die […]

WIESBADEN – Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag prüfen eine Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen das von der Landesregierung eingerichtete „Sondervermögen“ sowie gegen die Ermächtigung zur Aufnahme von zwölf Milliarden Euro […]

WIESBADEN – „Hessen braucht mehr Schlachtkapazitäten“, sagt Wiebke KNELL, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Die Politik muss dafür sorgen, dass noch vorhandene Kapazitäten erhalten bleiben und neue geschaffen […]

WIESBADEN – „Der Rücktritt von Landespolizeipräsident Udo Münch ist konsequent“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Münch habe damit die Verantwortung für die Nicht-Weitergabe von Informationen über den […]

WIESBADEN – „Innenminister Peter Beuth muss jetzt unverzüglich klarstellen, ob er über die durch das Landeskriminalamt übermittelten Erkenntnisse zu den aktuellen Drohschreiben informiert war. Wenn nicht, würde das bedeuten, dass ihn sein eigenes Ministerium in […]

WIESBADEN – „Die Vorgänge innerhalb der Ermittlungsbehörden rund um die Drohmails an Janine Wissler sind mehr als besorgniserregend“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, der für die Freien Demokraten Mitglied im Innenausschuss des Hessischen Landtags ist. […]

WIESBADEN – „Delikte wie der sexuelle Missbrauch von Kindern sowie der Besitz und das Verbreiten von Kinderpornographie müssen künftig im Strafrecht als Verbrechen eingeordnet und damit eine Strafverschärfung vorgenommen werden“, so die rechtspolitische Sprecherin der […]

WIESBADEN – „Mit großer Aufmerksamkeit haben wir die Situation rund um die Wahl des neuen Präsidenten an der Goethe-Universität Frankfurt zur Kenntnis genommen. Wir gratulieren Prof. Dr. Schleiff zur Wahl und wünschen ihm nicht nur […]

WIESBADEN – „Wir begrüßen, dass der Minister endlich den vom Wirtschaftsausschuss beschlossenen Antrag der Freien Demokraten auf Einführung des Mopedführerscheins mit 15 umsetzt. Gerade in den ländlicheren Gebieten schaffen wir so Freiheit für junge Menschen […]

WIESBADEN- „Der heutige Steuerzahlergedenktag sollte auch in Hessen ein mahnendes Symbol dafür sein, dass übertriebene Schulden die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen besonders belasten“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag […]

WIESBADEN – Anlässlich der Berichterstattung über die Mobilfunkausstattung in Hessen erklärt der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Das Selbstlob der Digitalministerin schließt nicht ein Funkloch im Land. Dass die Ministerin […]

WIESBADEN – „Peinlich, peinlich für alle Beteiligten“, so beurteilt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS die Posse rund um die Reform der Straßenverkehrsordnung. Die Anwendung der neuen Straßenverkehrsordnung wurde […]

WIESBADEN – „Auch zwei Jahre nachdem die Landesregierung angekündigt hat, dass die Beseitigung des Hebammenmangels Priorität hat, gibt es keine Bewegung und auch keine Mittel im Haushalt zur Bekämpfung des Hebammenmangels. Die Einberufung des Runden […]

Die tourismuspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke Knell (Schwalm-Eder-Kreis) und der Parlamentarische Geschäftsführer und Fuldaer Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders haben ihre mehrwöchige Sommertour unter dem Motto „HessenHolidays“ begonnen. In der Rhön haben sie […]

WIESBADEN – Anlässlich der Demo „Bikers for Freedom“ in Wiesbaden erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Dr. Stefan NAAS: „Wir Freie Demokraten sprechen uns klar gegen Fahrverbote für Motorräder an Sonn- […]