Meldungen

Bauen gegen die Wirtschaftskrise Freie Demokraten fordern Investitionen Baurecht muss vereinfacht werden WIESBADEN – „Die öffentliche Hand muss in und nach der Corona-Krise mit gutem Beispiel vorangehen und bauen“, fordert Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der […]

Rechtsstaat funktioniert Eltern und Schulen brauchen Klarheit WIESBADEN – „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert und Entscheidungen der Politik kritisch begleitet werden“, sagt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten […]

„Macht die Kirchen auf!“ Religionsfreiheit ist Grundrecht Gottesdienst-Verbote sind nicht mehr verhältnismäßig WIESBADEN – „Macht die Kirchen auf!“, fordert Dr. Stefan NAAS, religionspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Gleiches gelte für […]

Koalition verhindert Transparenz Freie Demokraten kritisieren schlechte Informationspolitik WIESBADEN – Etwa sechs Stunden hat der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Landtags am Donnerstag bis in den Abend getagt – aber interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten die öffentlichen […]

Hessischer Justiz fehlt es an Infrastruktur Ministerin ignoriert grundlegende Probleme Nicht ablenken, sondern Hausaufgaben machen WIESBADEN – „Die Corona-Krise verdeutlicht, was sich auch schon vorher gezeigt hat: Die technische Ausstattung der hessischen Justiz ist unzureichend“, […]

Demonstrieren muss auch in der Krise möglich sein Freie Demokraten fordern Wahrung der Grundrechte WIESBADEN – „Auch in Krisenzeiten muss es die Möglichkeit geben, sich zu versammeln und zu demonstrieren“, betont Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher […]

Startschuss kommt zu spät Versäumnisse der Vergangenheit werden deutlich Unterstützung fällt zu gering aus WIESBADEN – „Jetzt in der Krise brauchen wir Lösungen – aber die Landesregierung gibt jetzt erst den Startschuss“, ärgert sich Dr. […]

Freie Demokraten fordern Antworten der Landesregierung Einschränkungen müssen regelmäßig auf den Prüfstand Werdende Väter müssen im Kreißsaal dabei sein dürfen WIESBADEN – Was hat die Landesregierung alles getan, um Schutzmaterial anzuschaffen? Und wie schätzt sie […]

Hessen muss Solo-Selbstständigen helfen Aktiv werden, statt auf den Bund zu verweisen Betroffene brauchen schnelle Hilfe WIESBADEN – „Die Solo-Selbstständigen dürfen nicht auf der Strecke bleiben“, mahnt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der […]

Freie Demokraten fordern sofortige Öffnung der Sportanlagen Freigabe erst im Mai ist unverständlich Auflagen können schon jetzt eingehalten werden WIESBADEN – „Öffentliche Sportanlagen müssen sofort wieder freigegeben werden“, fordert Stefan MÜLLER, innen- und sportpolitischer Sprecher […]

Koalition verhindert Sitzungsübertragung Live-Stream ist auf Knopfdruck möglich WIESBADEN – „CDU und Grüne setzen interessierte Bürger vor die virtuelle Tür“, ärgert sich Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die […]

Landesregierung schränkt Wolfsmanagement unnötig ein Argumentation überzeugt nicht Freie Demokraten fordern professionelles Vorgehen WIESBADEN – „In Nordhessen wurde Hessens zweite sesshafte Wölfin nachgewiesen – und was macht die Landesregierung? Sie schränkt das Wolfsmonitoring deutlich ein“, […]

Schneller Wohnraum schaffen Serielles Bauen hat viele Vorteile Freie Demokraten gehen auf Koalition zu WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag sind überzeugt: Das sogenannte serielle Bauen macht Bauen einfacher – und hilft, gleich […]

Landesregierung widerspricht sich Konzept fehlt Medizinisches Personal muss bei Ausrüstung Vorrang haben WIESBADEN – „Die Landesregierung hat in der Corona-Krise offenbar kein Konzept und widerspricht sich“, stellt Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien […]

Freie Demokraten fordern Öffnung von Sportanlagen Hygieneregeln müssen eingehalten werden WIESBADEN – „Die Benutzung von Sportanlagen im Freien muss ab sofort wieder erlaubt werden“, fordert Stefan MÜLLER, sportpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]