SCHARDT-SAUER: Schon wieder ein Skandal für die Justizministerin
- Enger Mitarbeiter von Eva Kühne-Hörmann soll rechtsstaatliche Ermittlungen behindert haben
- Seit wann wusste die Ministerin Bescheid?
- Freie Demokraten beantragen Sondersitzung des Rechtsausschusses
WIESBADEN – „Die Justizministerin hat ihr Haus offenbar nicht im Griff“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freie Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Sie nimmt Bezug auf einen Bericht des Wiesbadener Kuriers, wonach ein hoher Beamter im hessischen Ministerium verdächtigt wird, mit mutmaßlich illegal weitergereichten Informationen versucht zu haben, polizeiliche Ermittlungen zu behindern, weil sein Sohn ins Visier von Drogenfahndern geraten war. „Nach dem Skandal um einen unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt ist das binnen Kurzem schon der zweite Fall, bei dem Ministerin Eva Kühne-Hörmann schlecht aussieht. Es kann nicht sein, dass ein hoher Beamter der hessischen Justiz, der den Rechtsstaat repräsentiert und dessen Werte vertreten muss, rechtsstaatliche Ermittlungen behindert“, erklärt Schardt-Sauer.
„Wir erwarten, dass die Ministerin in diesem Fall nicht wieder mauert, wie sie es in Bezug auf den Skandal um den Oberstaatsanwalt tut“, sagt Schardt-Sauer. Die Freien Demokraten fordern daher eine Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses und haben bereits heute einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht. „Wir erwarten unter anderem, dass die Ministerin erklärt, seit wann sie über die Angelegenheit Bescheid weiß und wie sie sie beurteilt. Ebenso muss sie darlegen, ob es dienstrechtlich Konsequenzen gab oder gibt und ob der Beamte nach den Vorfällen noch geeignet ist, im Justizministerium tätig zu sein. Darüber hinaus muss die Ministerin deutlich machen, wie sie so etwas künftig verhindern will.“
