Freie Demokraten und SPD beantragen Einsetzung einer Enquetekommission zur Verkehrspolitik
WIESBADEN – SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag beantragen gemeinsam die Einsetzung einer parlamentarischen Enquetekommission „Mobilität in Hessen 2030“. Die Fraktionsvorsitzenden Nancy FAESER (SPD) und René ROCK (FDP) stellten den Einsetzungsantrag, über den das Plenum des Landtags in der kommenden Woche beschließen wird, heute in einer Video-Pressekonferenz vor.
Nancy Faeser erinnerte daran, dass Hessen unter den früheren SPD-geführten Landesregierungen immer den Anspruch erhoben habe, eine führende Rolle bei allen Lösungsansätzen zur Mobilität zu spielen. „Die letzte wirklich wegweisende Entscheidung beim Thema Mobilität liegt inzwischen 25 Jahre zurück – das war die Gründung der Verkehrsverbünde, die ein Projekt der SPD waren. Nach so langer Zeit sehen wir uns als Opposition geradezu in der Pflicht, mit der Enquetekommission dafür zu sorgen, dass Hessen wieder Konzepte für die Zukunft entwickelt. Wesentlich ist dabei, dass diese Konzepte nicht nur punktuell greifen, sondern die sehr unterschiedlichen Sach- und Interessenslagen in den verschiedenen Teilen unseres Landes aufgreifen. Denn natürlich bedeutet ‚Mobilität der Zukunft‘ im Werra-Meißner-Kreis etwas völlig anderes als im Ballungsraum zwischen Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt. Wir brauchen also übergreifende Konzepte, die mitdenken, wie die digitalen Arbeits- und Produktionswelten von heute und morgen aussehen, und die natürlich dem alles überwölbenden Gedanken des Klimaschutzes Rechnung tragen, der ein Kernziel jeder Mobilitätspolitik sein muss“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock betonte: „Wir wollen die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen. Jeder einzelne soll selbst entscheiden, wie er von A nach B kommt. Das heißt für uns, dass auch in den Straßenbau investiert werden muss – nicht nur in die Sanierung, sondern auch in den Neubau. Ebenso sollten wir umweltfreundliche Antriebe wie Wasserstoff bei Bussen stärker in den Blick nehmen und auch Seilbahnen berücksichtigen. Auch Logistik muss aus unserer Sicht neu gedacht werden. Da denken wir zum Beispiel an Drohnen. Mit Lastenfahrrädern allein kommen wir nicht weiter.“
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Tobias ECKERT, sagte, dass Hessen in der Frage der Mobilität Verantwortung deutlich über die Landesgrenzen hinaus trage: „Unser Land ist einer der größten und wichtigsten Knotenpunkte für Verkehr und Logistik in Deutschland und Europa. Nicht zuletzt deswegen haben wir ja das größte Autobahnkreuz der Republik, den größten Bahnknotenpunkt und den größten Flughafen. Was wir hier in Hessen tun – oder, wie im Falle der aktuellen Landesregierung, nicht tun – das wirkt sich auf Deutschland und Europa aus. Dieser Verantwortung wollen wir mit der Enquetekommission Rechnung tragen.“
Dr. Stefan NAAS, der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag ergänzte: „Hessen und vor allem das Rhein-Main-Gebiet sind ein entscheidender Verkehrsknotenpunkt. Gerade hier ist es wichtig, dass wir die Mobilität der Zukunft gestalten und zum Beispiel den Bau eines neuen Fernbahntunnels vorantreiben, um die Kapazität des Frankfurter Hauptbahnhofs zu erhöhen. Aber derzeit wird die Realisierung von Infrastrukturprojekten durch einen langen Prozess von der Planung bis zum Bau erschwert. Ein Maßnahmengesetz auf Landesebene könnte helfen, das Tempo zu erhöhen.“
SPD und FDP zeigten sich überzeugt, dass die Ergebnisse der Enquetekommission zu einem Schub für alle Unternehmen in Hessen führen können, die sich in Forschung, Entwicklung und Produktion mit Mobilität befassen. Das gleiche gelte für die vielen Lehrstühle an den hessischen Hochschulen, die die technischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Phänomene der Mobilität erforschen.
