DR. NAAS: Landesregierung soll bei November-Hilfen Druck machen
- Unterstützung für Firmen im Lockdown lässt auf sich warten
- Auszahlung muss zügig beginnen
WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine schnellere Auszahlung der sogenannten November-Hilfen für Unternehmen gefordert, die vom Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen sind: „Ein Drittel des Novembers ist rum, und die Unternehmen konnten noch nicht mal einen Antrag auf Unterstützung stellen“, ärgert sich Naas. „Was nicht passieren darf, ist, dass die Landesregierung ein weiteres Mal achselzuckend auf den Bund verweist und abwartet. Wir erwarten, dass die Landesregierung Druck in Richtung Berlin macht, damit die inhaltlichen und technischen Voraussetzungen rasch klar sind und Antragstellung sowie Auszahlung endlich beginnen können. Hessen muss notfalls mit einem eigenen Verarbeitung-Programm zur Online-Antragsstellung und Bearbeitung der Anträge aushelfen.“ Auch auf Antragsstellungstools der WI-Bank könnte zurückgegriffen werden.
Naas ergänzt: „Das Letzte, was die unter der Krise leidenden Geschäftsleute jetzt noch brauchen können, sind Verzögerungen aufgrund von Bürokratie und Hin und Her der Zuständigkeiten. Wirtschaft geht jetzt vor Zuständigkeitsstreitigkeiten und Bürokratie. Restaurantbesitzer, freischaffende Künstler und andere, die derzeit de facto nicht arbeiten dürfen, leisten ihren Beitrag zur Bewältigung der Pandemie. Dann müssen sie sich auch darauf verlassen können, dass die zugesagten Hilfen auch tatsächlich kommen.“
