ROCK und FAESER: In der Pandemie muss das Parlament beteiligt werden – Kein dauerhaftes Durchregieren mit Verordnungen
WIESBADEN – Die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Mitsprache des Parlaments bei Verordnungen zum Infektionsschutz in der Covid-19-Pandemie sicherstellen soll. Zuvor hatten die Vorsitzenden der beiden Landtagsfraktionen, Nancy FAESER (SPD) und René ROCK (Freie Demokraten) mehrfach kritisiert, dass der Bund und die Länder seit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr weitreichende Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte per Rechtsverordnung vorgenommen haben, die bislang keine parlamentarische Legitimation erfahren haben.
„Wir haben das Problem der fehlenden Parlamentsbefassung früh erkannt, wir haben es deutlich angesprochen – und mit unserem Gesetzentwurf legen wir einen Lösungsvorschlag vor, der sicherstellt, dass es kein dauerhaftes Durchregieren per Verordnung gibt“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser, „denn die Eingriffe in die Grundrechte – so berechtigt sie im Sinne des Infektionsschutzes auch sein mögen – sind zu tiefgreifend, als dass man sie ohne Beteiligung des Landtags vornehmen könnte. Auch und gerade mit Blick darauf, dass die Maßnahmen für den aktuellen Lockdown in der breiten Öffentlichkeit deutlich kritischer diskutiert werden als noch im Frühjahr, müssen wir die Beteiligung des Parlaments sicherstellen, damit Entscheidungen nicht allein in den Ministerien und in der Staatskanzlei getroffen werden und die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten bleibt.“
„Wenn die Maßnahmen Akzeptanz finden sollen, muss der Landtag als gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden“, betont auch René Rock, „denn im Plenum haben wir die Möglichkeit, über die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen zu diskutieren und den besten Weg für den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu finden.“
Einen konkurrierenden Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierungskoalition, den CDU und Grüne morgen in Wiesbaden präsentieren wollen, bezeichneten Faeser und Rock als nicht ausreichend. „Man sieht dem Entwurf der Regierungsfraktionen an, dass er auf dem Bemühen fußt, der Exekutive möglichst viel Spielraum zu geben und die parlamentarische Mitsprache eher zu reduzieren. Da gehen wir deutlich weiter“, sagte Nancy Faeser.
„Wichtig ist uns, dass der Landtag zustimmen muss, wenn Verordnungen länger als zwei Monate gelten sollen. Damit ist sichergestellt, dass die Maßnahmen auf dem Prüfstand kommen“, sagt Rock. „Diese Möglichkeit sieht der Entwurf der Koalitionsfraktionen aber nicht vor.“
Freie Demokraten und Sozialdemokraten zeigten sich überzeugt: „Opposition wirkt: Nach der Plenardebatte zur Regierungserklärung am Samstag legt Schwarz-Grün nun auch einen Gesetzentwurf zur Beteiligung des Parlaments vor. Die Einsicht, dass eine Beteiligung des Parlaments unabdingbar ist, ist zumindest erfreulich“, sagt Rock.
