SCHARDT-SAUER: Schwarz-Grün hat Chance auf zielgenaue Hilfe für Schulen vertan
- Recht auf Bildung stärken statt grüne Prestigeprojekte finanzieren
- Hygienemaßnahmen für Schulen verstärken
- Lüften kann nicht einzige Idee der Landesregierung sein
WIESBADEN – „Leider bleibt es dabei: Die schwarz-grüne Landesregierung finanziert sich lieber ihre Lieblings- und Prestigeprojekte, statt in der Corona-Krise schnell und zielgenau zu helfen“, ärgert sich Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Dort hat die Koalition den Antrag der Freien Demokraten abgelehnt, aus dem sogenannten Sondervermögen 109 Millionen Euro für Hygiene- und Schutzmaßnahmen an Hessens Schulen bereitzustellen, damit unter anderem Luftreinigungs- und CO2-Messgeräte sowie Masken und Desinfektionsmittel angeschafft und zusätzliche Warmwasserwaschbecken installiert werden können. „Hier wurde eine Chance vertan, denn es hätte fraktionsübergreifend ein Zeichen gesetzt werden können, dass Mittel zielgenau ausgegeben werden, um Schülerinnen und Schülern auch während der Pandemie sicheren Präsenzunterricht zu ermöglichen und damit das Recht auf Bildung zu gewährleisten. Stattdessen stellt sich die Landesregierung die Luftfiltergeräte in die Staatskanzlei und lässt die Schulen mit dem Hinweis doch öfter mal zu lüften im Stich“, so Schardt-Sauer.
Schardt-Sauer ergänzt: „Die zehn Millionen Euro, die die Landesregierung für Luftreinigungsgeräte und CO2-Ampeln für Schulen ausgeben will, reichen nach unserer Rechnung bei weitem nicht aus. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, ausreichend Mittel für Maßnahmen wie zum Beispiel Luftfilteranlagen und CO2-Ampeln zur Verfügung zu stellen. Der Vorschlag, alle 20 Minuten zu lüften, mag zwar gut gemeint sein, es ist aber ein schlechter Scherz, wenn das die einzige Maßnahme bleiben soll, um die Gesundheit von Lehrern und Schülern zu schützen. Im bevorstehenden Winter ist diese Maßnahme ohnehin nicht dauerhaft praktikabel. Es ist ein Armutszeugnis, dass bei solchen Defiziten, die die Krise offenlegt, offenbar seit dem ersten Lockdown nicht wirklich viel passiert ist.“
