Meldungen

WIESBADEN – „Schon in der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Lübcke wurde heute deutlich, dass der mittlerweile wegen Mordes verurteilte Stephan E. kein Mitläufer, sondern über Jahre fester Bestandteil der rechten Szene in Nordhessen war“, […]

WIESBADEN – „Das Hin und Her um die Nutzung des Astra-Zeneca-Impfstoffes kann das eigentliche Problem der Impfungen gegen das Corona-Virus in Hessen nicht überdecken: Die Impfkampagne ist mangelhaft organisiert und kommt deshalb nur schleppend voran“, kritisiert […]

WIESBADEN – „Das ist mutlos“ – so kommentiert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die Auswahl der sogenannten Modellkommunen durch die Landesregierung. „Dass lediglich Dieburg, Alsfeld und Baunatal ausgewählt wurden, um Öffnungsschritte […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung bekräftigt, grundsätzlich allen hessischen Kommunen die Möglichkeit zu geben, in der Corona-Krise das Rostocker oder Tübinger Modell umzusetzen. „Die beiden Städte […]

WIESBADEN – „Schluss mit der Zettelwirtschaft, und zwar schnell“ – das fordert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, im Hinblick auf die Kontaktnachverfolgung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Hessen muss […]

WIESBADEN – „Die Vielzahl der aktuell diskutierten Vorfälle zeigt, dass der Trainer seine Mannschaft nicht mehr erreicht: Ob in Sachen Asservatenkammer Frankfurt, Angriff des Rettungssanitäters in Kassel, Querdenker-Demo in Kassel, Aufklärung der Hintergründe zum rassistisch […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich erfreut gezeigt, dass nach Bad Homburg auch Alsfeld, Büdingen und Fulda sogenannte Modellkommune werden wollen, um durch konsequentes Testen Öffnungen in der […]

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Verständnis dafür gezeigt, dass die Angehörigen der Opfer von Hanau Antworten auf drängende Fragen verlangen und nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht […]

WIESBADEN – Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags hat sich heute ausführlich mit der zunehmenden Wolfsproblematik in Hessen und der dringend notwendigen Anpassung des hessischen Wolfsmanagements der schwarzgrünen Landesregierung beschäftigt. […]

WIESBADEN – „Bundes- und Landesregierung haben in der Corona-Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verloren, weil Ankündigungen und Versprechen nicht eingehalten wurden und die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nicht wie erhofft […]

WIESBADEN – „Wer am Montagabend noch mit dem Traum vom Osterurlaub eingeschlafen ist, ist am Dienstagmorgen mit der Nachricht vom noch härteren Lockdown über die Feiertage aufgewacht“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im […]

WIESBADEN – „Die Vielzahl an zu kritisierenden Vorfällen wirft die Frage auf, ob das Zusammenspiel zwischen Innenminister und der Polizeiführung noch funktioniert“, kommentiert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]

WIESBADEN – „Kinderschutz ist gerade auch in Zeiten der Pandemie wichtig und darf nicht aus dem Fokus der Politik und der Öffentlichkeit geraten“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]

WIESBADEN – „Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie darf es keine Denkverbote geben“, fordert Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Freien Demokraten haben die bisherige Corona-Politik der Landesregierung heute […]

WIESBADEN – „Wissenschaftsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft. Deshalb müssen Universitäten als Orte der Wissenschaft auch einen Raum für den Wettstreit konkurrierender Ideen bieten“, fordert Dr. Matthias BÜGER, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der […]