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„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag spricht sich dafür aus, den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung im kollektiven Gedächtnis unseres Landes zu verankern. Der ...

„Die heutige Debatte im Landtag hat einmal mehr gezeigt, dass die Oppositionsparteien im Hessischen Landtag die Einheitsschule flächendeckend einführen und ihre ideologisch verblendete Bildungspolitik fortführen ...

„Dass zum 1. Juni der garantierte Preis für Strom aus Solaranlagen auf Dächern und Freiflächen um 16 beziehungsweise 15 Prozent gekürzt wird, bedeutet nicht nur ...

„Die fraktionsübergreifende Geschlossenheit, mit der der Hessische Landtag heute den Opfern seine Bestürzung und sein Bedauern ausspricht, ist ein wichtiges Zeichen für betroffene Kinder und ...

„Sämtliche öffentliche Haushalte befinden sich in einer schwierigen Situation. Der Landeshaushalt wird darüber hinaus in besonderem Maße durch die nachteilige Verteilung der Finanzmittel zwischen Land ...

„Nach unserem Eindruck liegen zwar alle Tatsachen bereits auf dem Tisch, aber wenn die Opposition meint, ihre abweichende Beurteilung dieser Tatsachen nur in einem Untersuchungsausschuss ...

„Mit der heute verabschiedeten Novelle des Kommunalwahlgesetzes vereinfachen wir Verfahrensabläufe, erweitern das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und stärken Teilhaberechte vor Ort. Damit können viele Entscheidungen noch ...

„Gute Politik für die Bürger zu machen, heißt verantwortlich zu handeln, Bürokratie abzubauen und Probleme der Menschen zu lösen. Plakatives Getöse hilft da nicht weiter“, ...

„Versorgungssicherheit bei gleichzeitiger Ausschöpfung von Energieeinsparpotentialen ist und bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Energiepolitik. Der Atomausstieg ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch. Wir ...

„SPD-Verkehrsminister Tiefensee hat jahrelang wichtige Infrastrukturprojekte in Hessen blockiert, wie den Ausbau der A49. Das ändert nun endlich der hessische Verkehrsminister Dieter Posch. Die SPD ...

„Wir werden in dieser Woche gemeinsam mit der CDU unser Gesetz zur Anpassung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften verabschieden. Das ist der Unterschied: Die SPD macht ...

„Hessen muss flächendeckend, d.h. auch in den ländlichen Regionen, mit leistungsfähigen Internetanschlüssen ausgestattet werden. Das ist nicht nur für Privatpersonen, sondern vor allem auch für ...

„Es ist gut, wenn sich die Grünen mit eigenen Vorschlägen an der Diskussion über die Neugestaltung des Übergangs vom Kindergarten in die Grundschule beteiligen. Was ...

„Nachdem sich die EU-Minister für Beschäftigung und Soziales in der vergangenen Woche darauf geeinigt haben, Mikrokredite von zunächst 100 Millionen Euro ab Juni 2010 für ...

„Das Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raumes, das die SPD heute in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert hat, ist realitätsfern. Was die SPD vorgelegt hat, ...