Aktuelle Stunde
Mit Bestürzung und Erschütterung habe die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag die jüngsten Äußerungen der ehemaligen HR-Chefredakteurin und Bewerberin der Linken für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, vernommen. „Wer ausgerechnet am 17. Juni öffentlich behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, der hat aus der Geschichte keine Lehren gezogen und verhöhnt in unerträglicher Art und Weise die Opfer der SED-Diktatur“, zeigt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Leif Blum, empört.
„Die Äußerungen von Frau Jochimsen können auch in Hessen nicht folgenlos bleiben“, betont Blum. Die FDP habe daher für die kommende Plenarwoche eine aktuelle Stunde beantragt, um eine parlamentarische Aussprache über die unglaubliche Entgleisung von Frau Jochimsen zu führen. „Das Parlament muss die Gelegenheit nutzen, sich einmütig hinter die mutigen Männer und Frauen des 17. Juni zu stellen. Dann wird sich zeigen, wer aus der Geschichte gelernt hat und wer nicht.“