Opel

16. Juni 2010

„Nach der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers Brüderle und der Bundesregierung, die den Bürgschaftsantrag auf Bundesebene abgelehnt hatten, respektieren wir natürlich die unternehmerische Entscheidung von GM, notwendige Umstrukturierungen selber finanziell abzusichern“, so der hessische FDP Landesvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, und der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, zu der heute bekannt gegebenen Entscheidung von General Motors.

„Wir als Hessen wissen um die Bedeutung des Standorts Rüsselsheim für Hessen, aber auch um die Bedeutung des Standortes für GM als Forschungs- und Entwicklungsstandort. Die Ankündigungen von Opel und GM zeigt aber auch, das die Haltung des Landes Hessen, keine politischen Vorfestlegungen hinsichtlich eines potentiellen Antrags zu treffen, richtig war“, so Hahn und Rentsch.

Das von Reilly angesprochene Thema langer Verfahrensdauern kommentierten Hahn und Rentsch: „Bürgschaftsanträge werden bei uns sorgfältig geprüft und dann nach Recht und Gesetz entschieden; das ist bei der Verwendung von Steuergeldern auch dringend notwendig. Klar ist auch, dass so etwas Zeit benötigt, beim Kleinunternehmer genauso wie beim Mittelständler und auch natürlich bei GM.“