Bundestag beschließt Jobcenter Reform

17. Juni 2010

„In dem mit breiter Mehrheit getragenem Beschluss des Bundestages für eine Grundgesetzänderung findet ein wichtiges Ziel liberaler Arbeitsmarktpolitik seine Entsprechung. Ausdrücklich begrüßen wir, dass mit der überfälligen Jobcenter-Reform nicht nur die Arbeitsgemeinschaften auf eine stabile Grundlage gestellt werden, sondern auch die Optionskommunen nunmehr in der Fläche wirksam werden können“, erklärte René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, heute anlässlich der Entscheidung in Berlin.

Weiter sagte Rock: „Es gibt keinen Zweifel, dass die Änderungen auch im Bundesrat ihre Zustimmung finden werden. Schließlich war es die Länderkammer, über die maßgeblich das Land Hessen das Modell der Optionskommunen vorangetrieben hat. In Zukunft wird damit die Arbeitsvermittlung effizienter, aber auch transparenter werden. Es bringt nichts die Arbeitslosigkeit zu verwalten. Wir wollen den Menschen Perspektiven bieten. Mit dem Beschluss des Bundestages sind wir zwar noch nicht an diesem Ziel angelangt, wir schaffen aber endlich die Voraussetzungen dafür, dieses Ziel auch zu erreichen.“