Gerichtsstandorte

15. Juni 2010

„Die heute bekannt gewordenen Strukturentscheidungen des hessischen Justizministers, Jörg-Uwe Hahn, die auch zu Schließungen von Gerichten führen werden, können als Vorbild für intelligentes Sparen dienen“, so der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller.

Müller wies darauf hin, dass die Einsparungen ohne Personalabbau vonstatten gehen werden. Damit sei das wesentliche Ziel des Projektes Konsolidierung und Kompensation im Justizministerium erreicht worden.

Erfreut zeigte sich Müller darüber, dass das liberal geführte Ministerium mit gutem Beispiel vorangehe. „Auch wenn es nicht einfach ist, Sparvorschläge zu unterbreiten, so ist es doch im Interesse der nachfolgenden Generationen wichtig und richtig“, so Müller abschließend.