Strukturveränderungen in der hessischen Justiz
„Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa macht beispielhaft vor, wie durch strukturelle Maßnahmen die Ausgaben reduziert, Ressourcen gebündelt und Arbeitsabläufe optimiert werden können. Damit stellt sich die hessische Justiz zukunftsfest auf. Ihre hohe Qualität wird dabei beibehalten und weiter gestärkt“, erklärte Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zur Regierungserklärung von Justizminister Jörg-Uwe Hahn.
Weiter sagte Müller:
„Ich bin froh, dass das Justizministerium die Umsetzung des Einsparziels, das zur Erreichung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse zu erbringen ist, vorbereitet hat. Dies geschah sehr umsichtig und unter Einbeziehung aller Beteiligten, wie Gerichtspräsidenten, Bezirksrichterräten und Bezirkspersonalräten. Wichtigstes Ergebnis für mich dabei ist, dass der Personalbestand unangetastet bleibt und die Stellen in der hessischen Justiz gesichert werden. Das hat für uns oberste Priorität. Des Weiteren ist es sehr begrüßenswert, dass die Verhandlungspartner eine Lösung finden konnten, die alle Verwaltungsgerichtsstandorte sichert.“
Im Bereich der Arbeitsgerichte sei man Vorschlägen des Landesrechnungshofes gefolgt, die dieser schon in seinem Bericht des Jahres 2005 vorgelegt hatte. Diese strukturellen Veränderungen würden auch mit regionalem Augenmaß erfolgen.
„Die Schließung von Gerichten ist natürlich für die betroffenen Kommunen, wie auch für die Mitarbeiter, ein schmerzlicher Einschnitt. Andererseits wird staatliches Handeln in dieser Zeit mehr als je zuvor von der Verantwortung für zukünftige Generationen bestimmt. Während wir uns dieser Aufgabe stellen, will die Opposition scheinbar laufend weiter Geld ausgeben. Der Justizminister macht in Hessen vor, wie man auf kluge Weise den Haushalt konsolidieren und gleichzeitig treffsicher die Weichen für eine effektive und starke Justiz stellen kann“, so Müller.