Demonstrationsfreiheit
„Die heutige Diskussion im Innenausschuss hat wieder einmal gezeigt, dass die Linkspartei ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat. Das erneute Bekenntnis der Linken zu rechtswidrigen Aktionen nehmen wir nicht hin. Im politischen Kampf gegen braunen Sumpf brauchen wir Demokraten keine Nachhilfe von Leuten, die sich selbst dazu bekennen, die demokratischen Regeln nicht einhalten zu wollen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich.
Greilich weiter:
„Das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit schützt Rechtsradikale genauso wie Linksextremisten. Es ist eben kein Privileg der Demokraten, sondern ein Minderheitenrecht. Und wer dies wie die Linkspartei leugnet, der verlässt den von der Verfassung vorgegebenen Rahmen. Erfreulich ist, dass es nunmehr Signale aus der SPD gibt, dass sie sich nicht mehr von dem von Linksextremen dominierten ‚Wiesbadener Bündnis gegen Rechts’ instrumentalisieren lassen will. Das ermöglicht gemeinsame Zeichen aller demokratischen Parteien, dass Angriffe auf die Demokratie von rechts auch weiterhin ebenso entschieden bekämpft werden wie solche von links.“