UNA 18/2

09.06.2010

„Nach den heutigen Zeugenvernehmungen und insbesondere der absolut glaubhaften Aussage von Innenminister Bouffier könnte die Beweisaufnahme endgültig beendet werden. Die Tatsachen sind ausermittelt. Wer zum jetzigen Zeitpunkt noch weitere Zeugenvernehmungen beantragt macht überdeutlich, dass es nicht um Aufklärung geht, sondern nur darum, den Untersuchungsausschuss zum Zwecke politischer Schauspielerei am Leben zu erhalten“, sagte der Obmann im Untersuchungsausschuss 18/2 der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich.

Weiter sagte Greilich:

„Fest steht, dass es ein zweites Verfahren gegeben hat, dass also dem Beschluss des VGH entsprochen wurde. Fest steht weiter, dass zumindest anzunehmen war, dass Herr Ritter seine Bewerbung nicht aufrecht erhielt und ihm also auch nicht absichtlich Rechtsschutz abgeschnitten wurde. Und vor allem steht offenkundig sogar unstreitig fest, dass mit Herrn Langecker die beste der infrage kommenden Personen zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei gemacht wurde.

Bestätigt hat sich ansonsten ein anderer Tatbestand, der aber auch seit Monaten unstreitig feststeht: Das Verfahren ist nicht in dem wünschenswerten Umfang in den Akten dokumentiert. Das werden hoffentlich alle Beteiligten als Lehre aus diesem Untersuchungsausschuss ziehen. Mehr bleibt nicht. Es reicht, und wenn die Opposition noch ernst genommen werden will, so sollte sie jetzt akzeptieren, dass ihr Angriff endgültig gescheitert ist.“