Meldungen

Florian Rentsch: Saarland ohne Länderfinanzausgleich nicht handlungsfähig„Die heutige Warnung des saarländischen Ministerpräsidenten vor einer Verfassungsklage der Geberländer gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) und die Drohung mit einer Gegenklage ist mehr als peinlich."

Wolfgang Greilich: Verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wird es mit der FDP nicht geben„Die Wiedereinführung der von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärten Vorratsdatenspeicherung wird es mit der FDP nicht geben."

Stefan Müller: Während Posch handelt, schlafen die Grünen noch„Statt mal wieder Unwahrheiten zu verbreiten, sollten die Grünen lieber mal früher aufstehen und dem hessischen Verkehrsminister Dieter Posch im Radio zuhören."

Stefan Müller: Grüne untermauern ihren Status als Dagegen-Partei"Statt wie Wirtschaftsminister Posch alle Chancen für eine weitere positive Entwicklung in Nordhessen zu suchen und dafür zu kämpfen, sind die Grünen mal wieder dagegen."

Rentsch führte heute Gespräche mit der Geschäftsführung der UKGM. Anschließend besichtigte er den Klinikneubau in Gießen. Dabei zeigten der Vorsitzende der Geschäftsführung, Joseph Rohrer, der kaufmännische Geschäftsführer am UKGM-Standort Gießen, Dr. Christian Höftberger, und der […]

Alexander Noll: Steuerzahlerbund hat Recht: Wir brauchen die hessische Schuldenbremse„Wir begrüßen, dass sich der Bund der Steuerzahler mit dem Bild der tickenden Schuldenuhr erneut für eine eigene hessische Schuldenbremse stark macht."

Florian Rentsch: Koalition arbeitet weiter geschlossen - 2011 wird das Jahr der Schuldenbremse und des Sparens

Florian Rentsch: SPD bei Schuldenbremse tief gespaltenEs ist besorgniserregend, wie tief gespalten die SPD beim Thema Schuldenbremse ist.

Leif Blum: „Neuregelung zum Feuerwehrführerschein stärkt den ehrenamtlichen Brandschutz.“ Die Bundesregierung macht den Weg für Erleichterungen beim so genannten Feuerwehrführerschein frei.

Leif Blum: FDP schenkt Grünen Argumente zur BesinnungWir bedanken uns bei den Grünen, dass sie Werbung für die Beschlüsse des FDP-Bundespräsidiums machen und für unser gutes hessisches Gesetz im Bereich der Bürgerbeteiligung.

Dr. Walter Arnold und Frank Sürmann: Jagdgesetz wird zukünftig noch besserDas bereits heute als vorbildlich bezeichnete Hessische Jagdgesetz wird zukünftig noch besser.

Regierungsfraktionen aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen: Unverzüglich in Verhandlungen mit Nehmerländern eintreten

Leif Blum: Bald beanspruchen Grüne auch Weihnachten als ihren Verdienst

Florian Rentsch: SPD und Grüne verraten als Parteisoldaten hessische InteressenSozialdemokraten und Grüne im Hessischen Landtag handeln unsolidarisch gegenüber unserem Bundesland und unseren Bürgerinnen und Bürgern.

Dr. Frank Blechschmidt: Besser echte Teilhabe als unnötige VerfassungsänderungWährend sich die Oppositionsparteien im Landtag einen Wettlauf liefern, wer das Volksbegehren billiger anbietet, und sich dabei gegenseitig mit vorgeschlagenen Quoren unterbieten, werden wir die Menschen tatsächlich mehr an politischen Entscheidungen beteiligen