Spielhallen
Wolfgang Greilich: Liberaler Kabinettsentwurf statt illiberales Gesetz der Grünen
„Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, dem Gesetzentwurf des Kabinetts zu den Spielhallen eine liberale Handschrift zu geben.“
Weiter sagte Greilich:
„Uns und mir war es wichtig, das Thema mit Augenmaß anzupacken, eben ohne grüne Regulierungswut und übertriebene Überwachung. Die Grünen bleiben mit ihrem vorliegenden Antrag zur Regulierung der Spielhallen wenig kreativ und gehen auf Kollisionskurs mit der Freiheit der Menschen in diesem Land.
Der weitgehend mit einem Unionsentwurf aus Berlin identische Gesetzentwurf zeigt einmal mehr, dass von echtem Engagement der Grünen für die Persönlichkeitsrechte der Menschen nichts zu spüren ist, wenn es konkret wird. Die Grünen haben kein Augenmaß, wenn sie die notwendige Videoüberwachung in Spielhallen soweit ausdehnen wollen, dass sogar der einzelne Spieler am Gerät in erheblicher Weise per Video überwacht werden soll. Die Krönung ist es, dass die Grünen dann auch noch den Spielhallenbetreibern überlassen wollen, wie lange diese Videoaufzeichnungen gespeichert werden. Der Gesetzentwurf der Grünen ergeht sich außerdem in ausschweifender Bürokratie und Regulierungswut.“
Nach den bereits bekannten Eckpunkten lege die Koalition nunmehr einen eigenen Entwurf vor, der dem von den Grünen vorgelegten in allen wesentlichen Punkten überlegen sei. „Statt einfach nur von der politischen Konkurrenz aus Berlin abzuschreiben, wären die Grünen besser beraten gewesen, selbst zu denken und bei der Entwicklung einer passgenauen hessischen Lösung konstruktiv mitzuarbeiten“, erklärte Greilich.