Regierungserklärung „Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung“
Alexander Noll: Hessens Zukunft ohne Schulden – SPD und Grüne arbeiten kommunal gegen Schuldenbremse
„Wir freuen uns, dass sich unser Einsatz für eine eigene hessische Schuldenbremse gelohnt hat.“
Weiter erklärte Noll:
„Absurd ist, dass SPD und Grüne sich auf Landesebene für die Schuldenbremse ausgesprochen haben, kommunal wie im Vogelsberg oder Maintal aber dagegen arbeiten.
Mehr als 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger stimmten am 27. März 2011 für die Schuldenbremse und haben damit den Weg frei gemacht für Hessens Zukunft ohne Schulden. Sie haben durch ihr Votum ein deutliches Signal für mehr Sparsamkeit und Effizienz gesetzt. Jetzt stehen wir in der Pflicht, diesen politischen Willen so schnell wie möglich umzusetzen. Da sollte Rot-Grün auch kommunal nicht ausscheren.
Mit der Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung ist gerade für die junge Generation ein wichtiger Schritt getan. Die Schuldenbremse sichert die finanzielle Handlungsfähigkeit kommender Generationen. Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und größere politische Gestaltungsmöglichkeiten. Die Umsetzung dieser gemeinsamen Strategie zur nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte mit neuen verbindlichen Regeln zur wirksamen Schuldenbegrenzung ist daher unerlässlich.
Wir stellen uns dieser Herausforderung mit einer zukunftssichernden und generationengerechten Haushaltspolitik. Klares Ziel ist es, ab dem Jahr 2020 den Landeshaushalt ohne neue Schulden auszugleichen. Darum werden wir jetzt konsequent den Abbau der Neuverschuldung angehen.“