Justiz

„Mit dem heute in erster Lesung behandelten Gesetz zur Änderung gerichtsorganisatorischer Regelungen stellt die Landesregierung die entscheidenden Weichen, damit die Justiz auch künftig effektiv und bürgernah arbeiten kann“, sagte Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

„Die SPD versuche sich in alter, kirchturmpolitischer Manier auf Kosten der Allgemeinheit zu profilieren. Dabei zeige sich erneut, dass die SPD nach wie vor Politik mit dem Scheckbuch zu betreiben versuche. Anstatt den Menschen zu erklären, weshalb und nach welchen Kriterien es im Interesse eines effizient arbeitenden Justizwesens im Einzelfall zu Veränderungen der Gerichtslandschaft kommen muss, stelle sich die SPD populistisch an die Spitze einer emotionalen Protestbewegung, um regierungskritische Strömungen auszunutzen“, so Müller.

„Wie sozialdemokratische Justizpolitik in der konkreten Anwendung aussieht, kann man derzeit sehr gut in Rheinland-Pfalz beobachten“, erklärte Müller weiter. Dort betreibe die neu gewählte rot-grüne Regierung noch vor Aufnahme der Amtsgeschäfte unter einem designierten SPD-Justizminister die de-facto Zerschlagung eines zentralen Gerichtsstandortes. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der Hintergrund dabei eine politisch hoch umstrittene Richterbesetzung gewesen sei.

Im Gegensatz zu dieser Vorgehensweise folge die Gerichtsorganisationsreform in Hessen durchweg nachvollziehbaren und objektiv belegbaren Kriterien, wie sie der Rechnungshof des Landes in weiten Teilen bereits vorgeschlagen hatte. Der hessische Steuerzahler habe einen Anspruch auf möglichst effiziente Verwendung von öffentlichen Geldern auch im Justizbereich.