Hartz-IV-Kompromiss
Florian Rentsch: Grüne mal wieder verantwortungslos„Wir bedauern, dass die Grünen bei den Hartz-IV-Gesprächen mal wieder keine Verantwortung übernommen haben. Stattdessen haben sie sich auf Kosten der Betroffenen versucht zu profilieren."
GEW zur Schuldenbremse
Leif Blum: „An Bildung wird auch in Zukunft nicht gespart!“
UNA 18/2 Polizeichefaffäre
Wolfgang Greilich: Opposition bietet im Ausschuss nichts Neues, jetzt wird der Abschlussbericht erstellt!„Im Ausschuss nichts Neues, die Opposition hat nur bereits seit Monaten beratene, in der Sache erledigte und längst abgelehnte Beweisanträge erneut zur Abstimmung gestellt.“
Erneuerbare Energien/Europa
Helmut von Zech: Nur EU-weite Zusammenarbeit im Energiebereich sichert die zukünftige Energieversorgung zu einem akzeptablem Preis
Kinderlärm bleibt Zukunftsmusik
René Rock: Bundeskabinett trifft Entscheidung für Kinder - FDP-Vorschlag nach bundeseinheitlicher Regelung erfolgreich!
Schulgesetz
Mario Döweling: „Neues transparentes Zuweisungsverfahren für berufliche Schulen“„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt das neue transparente Lehrerstellen-zuweisungsverfahren, das ab dem Schuljahr 2011/12 gilt“
CDU-Fraktionsvorstandswahlen
Florian Rentsch: „Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl“„Ich gratuliere Dr. Christean Wagner herzlich zu seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion Hessen.
Landeshaushalt 2012
Florian Rentsch: Wir setzen beim Haushalt 2012 den Weg in Richtung Schuldenbremse unbeirrt fort„Der Haushaltsaufstellungserlass für das Jahr 2012 mit einer Summe von 1,9 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung zeigt, dass wir den Weg in Richtung Schuldenbremse unbeirrt fortsetzen“.
Rechnungshof zur Informationskampagne der FDP-Fraktion zur Schuldenbremse
Leif Blum: Informationskampagne der FDP-Fraktion ist rechtmäßig, zulässig und notwendig
Informationskampagne der FDP-Fraktion zur Schuldenbremse
Florian Rentsch und Jörg-Uwe Hahn: Ja zur Schuldenbremse! Ja beim Volksentscheid!
Bildung
Mario Döweling und Jörg-Uwe Hahn: „Gelbe Karte für Cornelia Pieper – die unnötige Debatte um Bildungszentralismus muss beendet werden“Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag steht auch zukünftig zum Bildungsföderalismus in unserem Land.
Erklärung der FDP-Sportpolitiker zum Glücksspielstaatsvertrag
Helmut von Zech: Kontrollierte Marktöffnung für Sportwettenanbieter setzt EU-Recht um und sichert Sportfinanzierung
Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen
René Rock: Rot-Grün nimmt die Ärmsten der Gesellschaft in GeiselhaftRot-Grün versucht die Bundesregierung unter anderem beim Thema Mindestlohn zu erpressen und nimmt die Ärmsten und deren Kinder dafür in Geiselhaft.
Zwei Jahre christlich-liberale Koalition in Hessen – Bilanz und Ausblick
Christean Wagner und Florian Rentsch: „CDU und FDP stehen seit zwei Jahren für Stabilität und Fortschritt in Hessen“ – „Vertrauen, Freiheit und Fortschritt bleiben die Leitbilder der christlich-liberalen Koalition“
2-Jahres-Bilanz der Opposition
Florian Rentsch: Leider nur Note 6 für SPD und Grüne „Das Land Hessen hat keine so schlechte Opposition verdient. Leider müssen wir SPD und Grünen für ihre katastrophale 2-Jahresbilanz die Note 6 geben. Daher wird es jetzt aber Zeit, dass [...]