Meldungen

Leif Blum: Peinlicher Versuch der Wichtigtuerei„Auch beim Thema Länderfinanzausgleich stechen die Grünen durch Inhaltslosigkeit hervor."

Florian Rentsch: Ein Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft ist wichtiger denn jeWir distanzieren uns mit tiefer Sorge von den Aussagen von Gesine Lötzsch in der ‚Junge Welt‘ zum Kommunismus...

Mario Döweling: „Vorstellung des Entwurfs für ein modernes hessisches Schulgesetz – Das liberale Kernanliegen einer Selbständigen Schule wird umgesetzt.“

Helmut von Zech: Wirksamer Verbraucherschutz in allen Belangen notwendig„Ein wirksamer Verbraucherschutz muss unmittelbarstes Interesse einer jeden bürgernahen Politik sein."

Florian Rentsch: „Wenn die Nehmerländer nicht reden wollen, lassen sie den Geberländern keine andere Wahl.“„Nach den Äußerungen, die aus den Nehmerländern kommen, sind die Verhandlungen meiner Meinung nach schon gescheitert, was ich bedauere.“

Hans-Christian Mick: Hessen und die Türkei rücken näher zusammen –Integrationsminister setzt Maßstäbe

WirtschaftsförderungJürgen Lenders: Neuorganisation der Wirtschaftsförderung zeigt eindrucksvoll positive Wirkung"Neuorganisation der hessischen Wirtschaftsförderung durch die Zusammenlegung der Hessischen Investitionsbank (IBH) und der Landestreuhand Hessen (LTH) zur Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank) kam zur richtigen Zeit"

Florian Rentsch: Schuldenbremse ist der Zukunftspakt mit unseren Kindern und EnkelnWiesbaden – „Ich bedauere sehr, dass der hessische DGB-Vorsitzende, Stefan Körzell, und der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Walter Spieß, nicht wie wir die Zukunft unserer Kinder in den Mittelpunkt ihres Handelns [...]

Peter Beuth und Stefan Müller: Vertreter der Wirtschaft und der Sonderstatusstädte können im Regionalvorstand einbezogen werden„Die Metropolregion FrankfurtRheinMain wird mit dem Metropolregiongesetz eine Stärkung ihrer regionalen Zusammenarbeit erhalten."

Helmut von Zech: Richtiger Aktionsplan muss schnellstmöglich umgesetzt werden„Der gemeinsame Aktionsplan, auf den sich die Länder und der Bund als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal geeinigt haben, ist als richtiger Schritt begrüßenswert“.

René Rock: FDP setzt sich bei Bundesgesundheitsminister für Hebammen ein„Sie stehen für das werdende Leben, sind aber selbst in ihrer Existenz bedroht. Die berufliche Situation der Hebammen in Deutschland ist wirklich besorgniserregend und kein gutes Zeugnis für Deutschland.“

LehrerbildungsgesetzMario Döweling: „Koalition sorgt für moderne Lehrerausbildung"Die FDP-Fraktion begrüßt die Verabschiedung des Entwurfs zur Neufassung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes im Kabinett".

René Rock: Sinnvolles Instrument unterstützt unser Kernanliegen „Das 'Umfragebarometer Familienfreundlichkeit' zeigt erstmals in Zahlen, was die FDP in Hessen schon seit langem als Schwerpunkt ihrer Politik sieht:

Wolfgang Greilich: Verschleppungsabsicht der Opposition wird nicht durch Minderheitenrechte gedeckt„Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen. Alle Themen sind abgearbeitet. Es ist nicht nur überflüssig, sondern auch unzulässig, bereits erfolgte Zeugenvernehmungen endlos zu wiederholen.“

Florian Rentsch: Bilanz der Regierungskoalition ist großer Erfolg„Wir wollen Wirtschaftswachstum und keinen Stillstand, daher ist das Sonderinvestitionsprogramm richtig und erfolgreich."