Meldungen

Florian Rentsch: Wir setzen beim Haushalt 2012 den Weg in Richtung Schuldenbremse unbeirrt fort„Der Haushaltsaufstellungserlass für das Jahr 2012 mit einer Summe von 1,9 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung zeigt, dass wir den Weg in Richtung Schuldenbremse unbeirrt fortsetzen“.

Leif Blum: Informationskampagne der FDP-Fraktion ist rechtmäßig, zulässig und notwendig

Florian Rentsch und Jörg-Uwe Hahn: Ja zur Schuldenbremse! Ja beim Volksentscheid!

Mario Döweling und Jörg-Uwe Hahn: „Gelbe Karte für Cornelia Pieper – die unnötige Debatte um Bildungszentralismus muss beendet werden“Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag steht auch zukünftig zum Bildungsföderalismus in unserem Land.

Helmut von Zech: Kontrollierte Marktöffnung für Sportwettenanbieter setzt EU-Recht um und sichert Sportfinanzierung

René Rock: Rot-Grün nimmt die Ärmsten der Gesellschaft in GeiselhaftRot-Grün versucht die Bundesregierung unter anderem beim Thema Mindestlohn zu erpressen und nimmt die Ärmsten und deren Kinder dafür in Geiselhaft.

Christean Wagner und Florian Rentsch: „CDU und FDP stehen seit zwei Jahren für Stabilität und Fortschritt in Hessen“ – „Vertrauen, Freiheit und Fortschritt bleiben die Leitbilder der christlich-liberalen Koalition“

Florian Rentsch: Leider nur Note 6 für SPD und Grüne „Das Land Hessen hat keine so schlechte Opposition verdient. Leider müssen wir SPD und Grünen für ihre katastrophale 2-Jahresbilanz die Note 6 geben. Daher wird es jetzt aber Zeit, dass [...]

Leif Blum: Linke und Verdi beschädigen mit ihrem Verhalten das Parlament und die Demokratie

Alexander Noll: Steuermehreinnahmen und Einsparungen führen zu weniger Neuverschuldung für 2010„Es ist erfreulich, dass die Nettoneuverschuldung von ursprünglich geplanten 3,3 Mrd. Euro auf 2,5 Mrd. Euro gesunken ist.

Wolfgang Greilich: Hessen bleibt beim Datenschutz Vorbild für Deutschland„Der Bericht des Datenschutzbeauftragten zeigt, dass wir in Hessen das Thema Datenschutz sehr ernst nehmen.

Wolfgang Greilich: „Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung“

Dr. Matthias Büger: Das Deutschlandstipendium ist ein Erfolg liberaler Bildungspolitik„Mit der Einführung des nationalen Stipendienprogramms zum Sommersemester 2011 schlagen wir ein neues Kapitel bei der Förderung junger Akademiker und Akademikerinnen auf."

Dr. Frank Blechschmidt: Bürger werden zukünftig stärker beteiligt„Die Bürgerinnen und Bürger werden zukünftig noch stärker in den Mittelpunkt rücken, weil wir die Möglichkeiten zur Mitbestimmung deutlich ausweiten und sogar ein Initiativrecht zur Gesetzgebung einführen“

Mario Döweling: Schulgesetz ist Meilenstein in der hessischen Bildungspolitik„Der Gesetzentwurf für ein neues hessisches Schulgesetz, der heute von der Kultusministerin Dorothea Henzler eingebracht wurde, ist ein Meilenstein in der hessischen Bildungspolitik.“