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26.02.2010

Enquete-Kommission nimmt ihre Arbeit auf

„Mit der Enquetekommission ‚Migration und Integration’ setzt Hessen einen weiteren Akzent auf die Integrationspolitik“, erklärte Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, anlässlich der ersten Arbeitssitzung der Enquetekommission heute im Hessischen Landtag.
25.02.2010

Landtagsanhörung zur Situation der Schulen in freier Trägerschaft

„Die Anhörung im kulturpolitischen Ausschuss hat gezeigt, dass die Schulen in freier Trägerschaft einen wichtigen Beitrag in unserem Schul- und Bildungssystem leisten und ihre vielfältige Ausrichtung den Bedürfnissen und Wünschen von Eltern und Schülern nachkommt. Dies belegen auch eindeutig die [...]
25.02.2010

PK Grüne zu Wolski

„Die Bewertung einer juristisch und inhaltlich korrekten Antwort auf eine präzise Frage als 'Rechtfertigungsversuch in der Manier eines Winkeladvokaten', 'Trickserei' und 'Irreführung' zu bezeichnen, macht wieder einmal deutlich, wie verzweifelt der Grüne Dr. Jürgens versucht, mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Mit [...]
24.02.2010

SPD-Gesetzentwurf zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie

„Wir freuen uns, dass nun auch die SPD entdeckt hat, dass Energie nicht nur aus Strom besteht. Wir werden uns den Gesetzentwurf in Ruhe anschauen. Für uns ist aber entscheidend: Wir müssen die Menschen mitnehmen und dürfen daher auf die [...]
24.02.2010

Käßmanns Trunkenheitsfahrt

„523 getötete und rund 7000 schwerverletzte Opfer von betrunkenen Autofahrern im Jahr 2009 machen deutlich, dass sich bei Alkohol im Straßenverkehr jede Relativierung verbietet“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
23.02.2010

Fragen zu Wolski

„Die schnelle Reaktion des Hessischen Justizministeriums zeigt ganz klar, dass die zu Unrecht erhobenen Unterstellungen der Opposition gegenüber dem Justizminister haltlos sind“, so Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
23.02.2010

Eckpunkte Mittelstandsgesetz

„Ein zukunftsweisendes Mittelstandsgesetz muss die notwendigen Rahmenbedingungen setzen, damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen erfolgreich am Markt bestehen können. Ein Mehr an Bürokratie, wie es die Eckpunkte der SPD zum Mittelstandsgesetz vorsehen, erschweren nur das unternehmerische Handeln“, so Jürgen Lenders, [...]
23.02.2010

A380-Werft

„Das heutige Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel ist eine gute Entscheidung für den Jobmotor Frankfurter Flughafen. Das sichert und schafft Arbeitsplätze in ganz Hessen“, so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
22.02.2010

Pressekonferenz der Linken

„Die heute von der Fraktion die Linke vorgestellten Ideen aus Willis Wunderland sind ein Aktionsprogramm für mehr Schulden und weniger Arbeit“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
19.02.2010

Rhein-Main-Verkehrsverbund

„Es ist schon dreist wie die Grünen Unwahrheiten verbreiten, was die finanzielle Unterstützung des RMV angeht, nur um ihrer Klientel zu gefallen“, so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
16.02.2010

Äußerungen von Schäfer-Gümbel zu Guido Westerwelle

„Solche Äußerungen wie sie SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel heute gegenüber Guido Westerwelle geäußert hat wären unter Gerhard Schröder und Wolfgang Clement nicht passiert. Wer FDP-Chef Westerwelle vorwürft, er praktiziere Rechtspopulismus, dem fällt statt einer sachlichen Debatte nur eine üble Verleumdung ein“, [...]
13.02.2010

Weiterbau A49

„Wir freuen uns sehr über die Nachrichten, die wir aus dem Hause des Hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch über die A49 hören. Den Weiterbau der Autobahn, also der zwölf Kilometer lange Teilstrecke von Neuental nach Schwalmstadt, begrüßen wir sehr“, so Jürgen [...]
12.02.2010

Kommunalwahlgesetz

„Die Aussagen der SPD zum Kommunalwahlgesetz sind eine Verhöhnung und eine unglaubliche Arroganz gegenüber einzelnen Gemeindevertretern auf kommunaler Ebene“, so Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.