Hilfsfristen
GREILICH: Überschreitung von Hilfsfristen nicht tragbar - FDP fordert umfassende Aufklärung
Steuerabkommen
HAHN: Steuerabkommen mit der Schweiz wäre der richtige Weg – Strafbefreiende Selbstanzeige ist einzige Möglichkeit, in das Recht zurückzukehren
Landtagsanhörung Salafismus
GREILICH: Verfassungsfeindliche Agitationen brauchen ein starkes gesellschaftliches Signal
WIR-Programm
ROCK: Fortführung des Landesprogramms WIR ist richtiger Schritt – Grüne lassen großen Ankündigungen keine Taten folgen
Nachtragshaushalt
HAHN: Trotz Steuererhöhungen keine aktive Entschuldung
KiföG
ROCK: Mehr Qualität, mehr Flexibilität, mehr finanzielle Mittel – die Vorteile des Kinderförderungsgesetzes können nicht klein geredet werden
Windkraft
ROCK: FDP unterstützt MdB Heiderich bei seiner Kritik an der Hessen-CDU
Feueralarm
ROCK: Sind die Liberalen zu „heiß“ auf Plenardebatten? – FDP wird auch künftig nichts anbrennen lassen
§121 HGO
HAHN: Koalition schlägt jede Kritik in den Wind – Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft bedeuten der Union nichts mehr
Regierungserklärung
ROCK: Windkraftminister Al-Wazir legt Axt an Industriestandort Hessen – Kosten und Naturschutz kein Thema für Landesregierung
Neue Präsidentin der Frankfurter Universität
BEER: Liberale gratulieren Birgitta Wolff zum neuen Amt – Universitätsstandort Frankfurt weiter voranbringen
Waldgesetz
LENDERS: Kriterien zu Bannwald bleiben weiter unkonkret und stellen Eingriff in Eigentumsrechte dar - Bedenken von Waldbesitzern und Bauern werden völlig außen vor gelassen
Erhöhung Grunderwerbsteuer
HAHN: CDU mutiert zu der Steuererhöhungspartei - Hessen bei Grunderwerbsteuer jetzt fast Spitze
Ausschreitungen bei Demonstration in Frankfurt
GREILICH: Anti-Israelismus darf in Hessen und Deutschland keinen Platz greifen – Polizei darf sich nicht instrumentalisieren lassen!
Ausschreitungen bei Demonstration in Frankfurt
GREILICH: Verbreitung von Parolen darf nicht ohne Nachspiel bleiben - FDP fordert unverzügliche Aufklärung durch Innenminister Beuth