Ausreise des Salafisten Hassan M.

„Die Antworten der Landesregierung, die keine Antworten waren, lassen zum jetzigen Zeitpunkt nur einen Rückschluss zu: Der Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden, die Kommunikation mit der Justiz und die Rückkopplung mit den Ministerien hat – mindestens im Falle des Salafisten Hassan M. und seinen Begleitern – nicht funktioniert. Sowohl Innenminister Beuth als auch Justizministerin Kühne-Hörmann wussten dies und sind deshalb mit fadenscheinigen Begründungen unseren konkreten Nachfragen im Ausschuss aus dem Weg gegangen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH.

Greilich weiter:

„Wir werden nach Auswertung der Protokolle deshalb so lange weiter konkrete Nachfragen formulieren, bis Klarheit herrscht. Insbesondere die von der Landesregierung in den Raum gestellte Aussage, es seien keine Fehler der Behörden bei der Ausreise Hassan M.s festzustellen, ist nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen nicht nur nicht haltbar, sondern wirkt vielmehr noch wie eine reflexartige Schutzbehauptung aus reiner Hilflosigkeit. Abgesehen davon haben weder der Innenminister noch die Justizministerin einen vernünftigen Grund genannt, weshalb innerhalb eines halben Jahres und trotz unzähliger Auftritte, bei denen sich die beiden Minister als konsequente Kämpfer gegen den Salafismus inszeniert haben, keine Information der Öffentlichkeit und des Parlaments – abgesehen von dem Hinweis auf einen Ausreiseversuch in den geheim tagenden Gremien – erfolgt ist. Stattdessen verweisen sie nach altbekannter CDU-Tradition auf vermeintliche Gesetzeslücken. Wir werden jedoch nicht akzeptieren, dass die Landesregierung diese Fragen einfach „wegnuschelt“, den schwarzen Peter nach Berlin weitergibt und zur Tagesordnung übergeht, sondern auch weiterhin parlamentarisch auf vollständige Aufklärung drängen. Wir teilen insoweit die Bewertungen des CDU-Innenexperten Bosbach, Zitat:

„Der ganze Vorgang ist ein einziger Albtraum. So etwas darf nicht passieren. (…) Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Land Hessen und die politisch Verantwortlichen nach diesem Vorgang zur Tagesordnung übergehen, so nach dem Motto, hätte nicht passieren dürfen, ist aber leider passiert. Jetzt geht es um die Beantwortung der Frage, wie können wir sicherstellen, dass sich ein solcher Vorgang nie mehr wiederholt.“