Asylkonferenz

Anlässlich des gestrigen Treffens zwischen Kanzleramtsminister Altmaier und den Staatskanzleichefs der Bundesländer in Berlin erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen es, dass das Land Hessen seine Forderung nach einer besseren finanziellen Unterstützung durch den Bund hinterlegt hat. Zudem teilen wir selbstverständlich die Hoffnung, dass entsprechende zusätzliche Mittel angesichts der stetig steigenden Flüchtlingszahlen rasch zur Verfügung gestellt werden, um zumindest einen Teil des aktuell enormen finanziellen Drucks zu mindern. Dieses Vorgehen halten wir alleine jedoch nicht für geeignet, um die angespannte Situation in Hessen zu lösen. Wir fordern die Landesregierung daher erneut auf, alle Kräfte und Maßnahmen effektiv zu bündeln und alle Beteiligten an einen Tisch zu holen: Denn es wäre folgerichtig, wenn auf die nationale Asylkonferenz nun ein landesweiter hessischer Flüchtlingsgipfel folgt.“

Weiter erklärte Rock:

„Wöchentlich gibt es Meldungen, dass Kommunen mit der Situation vor Ort überfordert sind und das Land um Hilfe bitten. Diese Situation hält bereits seit Monaten an und ein Ende ist aktuell nicht absehbar. Auch ist nach der ersten Gesprächsrunde zwischen Bund und Ländern weiterhin ungeklärt, wann und in welcher Höhe mit einer besseren Finanzausstattung zu rechnen ist. Die FDP fordert daher, dass man nun keine weitere Zeit mehr verlieren darf und endlich eine enge Verzahnung sämtlicher Hilfsmaßnahmen schafft, indem man landesweite finanzielle und integrationspolitische Standards definiert. Denn was die Landesregierung im Bund fordert, darf sie in Hessen den Kommunen nicht verweigern.

Bereits mehrere Bundesländer haben unterdessen die Notwendigkeit, sämtliche Beteiligten an einen Tisch zu bringen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, erkannt. Wir hoffen, dass auch die Landesregierung diesem Beispiel folgen wird und ihre bisherige Weigerung zur Einberufung eines Flüchtlingsgipfels endlich aufgibt.“