Neuordnung der Bundesländer

24.10.2014

RENTSCH: Kramp-Karrenbauer schließt sich FDP-Forderung an – Gibt es auch in Rheinland-Pfalz einen Erkenntnisgewinn?

Als „Zeichen einer späten Einsicht“ bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, die Aussagen der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur Neuordnung der Bundesländer: „Als die FDP-Fraktion vor mehr als 18 Monaten eine Neugliederung der Bundesländer als Alternative zur Reform des Länderfinanzausgleichs vorschlug, stieß dieser Plan noch auf wenig Gegenliebe auf der saarländischen Seite. Doch offenbar hat Frau Kramp-Karrenbauer mittlerweile dazugelernt, da sie nun selbst eine Reduzierung der Anzahl an Bundesländern ins Gespräch bringt. Von einer solchen Neugliederung würde nicht nur das kleine Saarland, das mit rund einer Million ungefähr so viele Einwohner wie Hessens kleinster Regierungsbezirk Mittelhessen aufweist, profitieren, sondern auch Hessen als Geberland des aktuellen Länderfinanzausgleichs. Denn während Hessen seine schwächeren Nachbarn wie Rheinland-Pfalz finanziell unterstützt, verteilt man dort entspannt Wohltaten mit dem hier erwirtschafteten Geld.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Wir hoffen, dass es einen ähnlichen Erkenntnisgewinn auch in Rheinland-Pfalz geben wird. Denn der rheinland-pfälzische Innenminister bezeichnete den Vorschlag der FDP aus dem Januar 2013 als „ahnungslos und durchgeknallt“. Doch auch in Rheinland-Pfalz sollte man endlich einsehen, dass man sich konstruktiv an einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs beteiligen sollte, da man es sich nicht ewig im Windschatten der Boomregion Rhein-Main gemütlich machen kann. Die Perspektive, dass das Nachbarland Hessens im Zuge einer konsequenten Neuordnung der Bundesländer seine Selbstständigkeit aufgeben muss und die Einwohnerzahl Hessens folglich auf rund zehn Millionen Menschen steigt, ist daher nicht „durchgeknallt“, sondern nur folgerichtig. Es ist an der Zeit, dass selbst Lewentz dies einsieht.“