EEG

Als Beleg für das „offensichtliche Desinteresse von Wirtschaftsminister Al-Wazir für die Belange der hessischen Unternehmen und die damit verbundene Sicherung wichtiger Arbeitsplätze in Hessen“ wertete Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die Antworten auf eine von ihm gestellte Anfrage (Drucksache 19/716) zu den Folgen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes für die hessische Wirtschaft: „Es wird höchste Zeit, dass Grünen-Politiker Al-Wazir endlich auch in der Rolle des Wirtschaftsministers in Erscheinung tritt, statt sich bloß mit Windrädern zu beschäftigen. Denn Fakt ist, dass die Regelungen des EEG die Axt an die wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit vieler hessischer Unternehmen legen. Wie wir zu unserem Erschrecken feststellen mussten, fehlt es der Landesregierung gänzlich an funktionierenden Konzepten und Ideen, um der Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Hessen durch hohe Energiekosten sowie dem drohenden Verlust an Arbeitsplätzen entgegenzuwirken. Schlimmer noch: Statt sich dieser zentralen Herausforderung der wirtschaftlichen Zukunft Hessens zu stellen, wird das Problem kleingeredet.“

Weiter erklärte Lenders:

„Für alle hessischen Unternehmen, die von dem Anstieg des für eine Befreiung von der hohen EEG-Umlage entscheidenden Stromkostenanteils betroffen sind, steht spätestens nach der Antwort des hessischen Wirtschaftsministers fest: Auf die Unterstützung der Landesregierung können sie in dieser wichtigen Zukunftsfrage nicht zählen. Es klingt dabei fast wie Hohn, wenn das Ministerium lapidar erklärt, dass es davon ausgeht, dass aktuell keine Arbeitsplätze in Hessen durch die steigenden Stromkosten betroffen sind und die Landesregierung mit ihrem wirtschaftspolitischen Beitrag das Land leistungsfähig hält. Denn erst Anfang Juli hatte Hartmut Weber, Betriebsratsvorsitzender von Duktus Rohrsysteme Wetzlar, in Bezug auf die EEG-Reform in einer Pressemitteilung erklärt:

„Unsere Konkurrenten bekommen von ihren Politikern keine solchen Mühlräder um den Hals gehängt! Geschäftsleitung und Betriebsrat von Duktus haben daher gemeinsam zahlreiche hessische Spitzenpolitiker angeschrieben und um Unterstützung gebeten. In Ihren Antworten zeigten CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen jedoch, dass sie nicht bereit sind, sich mit einem konkreten Problem unseres Unternehmens auseinander zu setzen oder für die Interessen unserer 300 Beschäftigten einzutreten. Das ist erschreckend.“

„Die Firma Duktus, die gemeinsam mit dem Frankfurter Unternehmen Interxion Deutschland GmbH konkreter Bestandteil unserer Anfrage war, ist in Hessen jedoch bei Weitem kein Einzelfall: In unseren Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern stellen wir bedauerlicherweise fest, dass sich immer mehr Unternehmen die Frage stellen, ob eine Produktion am Wirtschaftsstandort Hessen noch sinnvoll ist. Die FDP wird daher weiter dafür kämpfen, dass Entlastungen von der hohen EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen nicht an willkürliche Grenzwerte geknüpft werden. Wir werden es nämlich nicht hinnehmen, dass die verfehlte Energiepolitik auf Bundes- und Landesebene wichtige Arbeitsplätze bei hessischen Unternehmen gefährdet, da die wirtschaftliche Stärke dieser Unternehmen ein erheblicher Faktor für das Wachstum des Landes darstellt. Die Liberalen hingegen sagen den Unternehmen ihre Unterstützung zu, um die Folgen der EEG-Reform zumindest abzufedern“, so Lenders.