Salafismus

Anlässlich der heutigen Mitteilung, dass die Frankfurter Polizei 40 Beamte für den Einsatz gegen die Unterstützung des Terrors durch Salafisten abgestellt hat, erklärte Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir begrüßen es sehr, dass die Frankfurter Polizei mittlerweile mit einem sinnvollen Konzept gegen den Salafismus im Rhein-Main-Gebiet vorgeht. Offenkundig basiert dieses Engagement maßgeblich auf der eigenen Initiative des Polizeipräsidiums. Wir fordern die hessische Landesregierung daher auf, endlich landesweit und vor allem im Rhein-Main-Gebiet insgesamt aktiv zu werden.“

Greilich weiter:

„Es ist höchste Zeit, dass der Radikalisierung junger Menschen in Hessen mit aller Entschlossenheit entgegengewirkt wird. Denn wir beobachten mit großer Sorge die sich mehrenden Vorfälle in den vergangenen Monaten, in denen es Salafisten gelang, sich abzusetzen, oder sie einschüchternd in Erscheinung traten. Wir hoffen daher, dass auch die Landesregierung endlich verstanden hat, dass man der Problematik mit bloßem Beobachten, Abwarten und Planen von Präventionsmaßnahmen nicht Herr werden kann. Es ist an der Zeit, dass die sonst auf Recht und Ordnung fixierte Union hier, wo es um die Verteidigung der Freiheit gegen eine aggressive Ideologie der Unfreiheit geht, auch in Zeiten einer Koalition mit den Grünen ein deutliches Signal gegen die islamistischen Extremisten setzt.“