Salafismus

Nach der von der FDP-Fraktion beantragten heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags zur Ausreise des Salafisten Hassan M. aus Offenbach erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Es verfestigt sich leider der in den vergangenen Tagen entstandene Eindruck, dass der klare Kurs gegen die salafistischen Umtriebe, den die Landesregierung wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat, bislang an der Umsetzung in der Realität scheitert. Anscheinend sind insbesondere die Zusammenarbeit und der Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden, der Justiz und den Ministerien noch sehr verbesserungsbedürftig. Die Antwort jedenfalls, man habe alles richtig gemacht und sei nur daran gescheitert, dass die Gesetze derzeit nicht ausreichend wären, um solche Vorkommnisse zu vermeiden, überzeugt nicht einmal in den eigenen Reihen, wie die Reaktionen von Wolfgang Bosbach (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) gezeigt haben.“

Greilich weiter:

„Auch die Informationspolitik der Landesregierung gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit war völlig unzureichend: Seit Bekanntwerden der Flucht und des Ausreiseversuches im Mai gab es nicht weniger als zehn Sitzungen des Innen- und des Rechtsausschusses, ohne dass die Landesregierung es für notwendig gehalten hätte, über die Vorkommnisse zu berichten. Dass sowohl der Innenminister als auch die Justizministerin die Ausreise eines bekannten salafistischen Gewalttäters, gegen den zwei Anklagen vorliegen, nicht als ein berichtenswertes „besonderes Vorkommnis“ einstufen, lässt den Beobachter sprachlos zurück. Der Hinweis auf gegebene Informationen in Geheimgremien – obgleich es sich bei diesem Vorgang sicher nicht um eine geheimhaltungsbedürftige Information handelt – wirkt nicht nur reichlich hilflos, sondern stellt einen klaren Affront gegenüber dem Parlament dar. Da die heutigen Antworten sowohl zur Aufarbeitung dieses konkreten Falles als auch zur Verhinderung weiterer gleichgelagerter und nicht zu akzeptierender Vorgänge schlicht nicht ausreichend sind, werden wir weitere parlamentarische Initiativen prüfen.“