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Freie Demokraten begrüßen Schlag gegen salafistisches Netzwerk Hauptverdächtiger Tunesier saß bereits in Haft Dringlicher Berichtsantrag bezüglich zahlreicher offener Fragen soll Klarheit im nächsten Innenausschuss bringen ...

FDP fordert Nachtragshaushalt 2017 ohne neue Schulden und mehr Investitionen Die hessischen Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen haben Steuermehreinnahmen erwirtschaftet, nicht der Finanzminister Schäfer ...

Glückwunsch an Kassel und Marburg-Biedenkopf Respekt für die Leistung der Kommunen Freiwilligkeit des Schutzschirms zahlt sich aus „Wir gratulieren dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und der Stadt ...

Landesregierung schafft endlich längst überfällige Lösung bei der Nutzung von Heckwarnanlagen Unnötige monatelange Hängepartie mit erheblicher Gefährdung für Einsatzkräfte und den Verkehr findet ihr Ende ...

2016 insgesamt 159 Genehmigungen, über die Hälfte davon Ende Dezember „Aktion Abendsonne“ der Landesregierung bringt Windkraftinvestoren viel Geld Vertrauen der Menschen in Rechtsstaat beschädigt Zu ...

Hessische Umsetzung des Urteils zu Kastenstand gefährdet vor allem die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe Bundeseinheitliche Regelung und Übergangsfristen sind dringend notwendig CDU und Grüne riskieren mit ...

EU-Datenschutzgrundverordnung bedroht das deutsche Datenschutzniveau Landesregierung muss tätig werden, um hessische Datenschutzstandards zu sichern Anlässlich der Stellungnahme der Landesregierung zum 43. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten ...

Hessen bestausgebildete Menschen – vom beruflich Qualifizierten bis zum Akademiker Arbeitswelt 4.0 schafft neue Attraktivität der beruflichen Bildung mit völlig neuen Bildungs- und Arbeitsbiographien – ...

Algerien, Marokko und Tunesien müssen endlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden Bouffier darf sich nicht mehr durch die Grünen im Bundesrat blockieren lassen Monatelange Hinhaltetaktik ...

Grundsteuererhöhungsspirale muss durchbrochen werden Maximalgrenze in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden festlegen Nebenkosten für Mieter und Eigentümer begrenzen „Mieter und Eigentümer haben in den vergangenen ...

Nie war der Zeitpunkt günstiger, um Rheinbrücke zu realisieren Mehr als 10.000 Menschen unterstützen Forderung nach einem Bürgerentscheid Pro Rheinbrücke Landesregierung muss gemeinsam mit Landkreisen ...

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Großen Anfrage bezüglich der Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe ...

Land soll Venture-Capital-Fonds auflegen Regulierungsauflagen überprüfen Gründergeist bei Schülern und Studenten fördern Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte über den FinTech-Standort Frankfurt erklärte Jürgen LENDERS, ...

Schwarz-Grün soll endlich eigene Hausaufgaben in Hessen machen, statt sich hinter wirkungslosen Bundesratsinitiativen zu verstecken Einführung der elektronischen Fußfessel zur Gefährderüberwachung ist Ländersache Anlässlich der ...

Innenpolitische Regierungserklärung der Justizministerin zählt erfolglose Initiativen auf statt tatsächliches Sicherheitskonzept für Hessen zu skizzieren Keine Antworten auf drängende sicherheitspolitische Fragen Bessere Kommunikation und Informationsaustausch ...