Meldungen

EU-Datenschutzgrundverordnung bedroht das deutsche Datenschutzniveau Landesregierung muss tätig werden, um hessische Datenschutzstandards zu sichern Anlässlich der Stellungnahme der Landesregierung zum 43. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten erklärte der Vorsitzende des Unterausschusses Datenschutz im Hessischen Landtag und […]

Hessen bestausgebildete Menschen – vom beruflich Qualifizierten bis zum Akademiker Arbeitswelt 4.0 schafft neue Attraktivität der beruflichen Bildung mit völlig neuen Bildungs- und Arbeitsbiographien – das schafft Chancen, wenn wir uns endlich darauf vorbereiten  Qualitätsstandards […]

Algerien, Marokko und Tunesien müssen endlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden Bouffier darf sich nicht mehr durch die Grünen im Bundesrat blockieren lassen Monatelange Hinhaltetaktik schützt auch hochproblematische Klientel in Hessen Anlässlich der Plenardebatte zur […]

Grundsteuererhöhungsspirale muss durchbrochen werden Maximalgrenze in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden festlegen Nebenkosten für Mieter und Eigentümer begrenzen „Mieter und Eigentümer haben in den vergangenen Jahren enorme Steigerungen bei den Nebenkosten hinnehmen müssen. Während in […]

Nie war der Zeitpunkt günstiger, um Rheinbrücke zu realisieren Mehr als 10.000 Menschen unterstützen Forderung nach einem Bürgerentscheid Pro Rheinbrücke Landesregierung muss gemeinsam mit Landkreisen und Rheinland-Pfalz eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben   Anlässlich der […]

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Großen Anfrage bezüglich der Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die neuen Organisationsstrukturen waren ein erster wichtiger Schritt in […]

Land soll Venture-Capital-Fonds auflegen Regulierungsauflagen überprüfen Gründergeist bei Schülern und Studenten fördern Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte über den FinTech-Standort Frankfurt erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das neue Tech-Quartier […]

Schwarz-Grün soll endlich eigene Hausaufgaben in Hessen machen, statt sich hinter wirkungslosen Bundesratsinitiativen zu verstecken Einführung der elektronischen Fußfessel zur Gefährderüberwachung ist Ländersache Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über innere Sicherheit in Hessen erklärte der innenpolitische […]

Innenpolitische Regierungserklärung der Justizministerin zählt erfolglose Initiativen auf statt tatsächliches Sicherheitskonzept für Hessen zu skizzieren Keine Antworten auf drängende sicherheitspolitische Fragen Bessere Kommunikation und Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden dringend geboten Anlässlich der heutigen Regierungserklärung der […]

Die Hessische Umsetzung des Urteils zum Kastenstand gefährdet vor allem die kleinen Schweinehalter Bundeseinheitliche Regelung und Übergangsfristen sind dringend notwendig CDU und Grüne riskieren mit ihrer Landwirtschaftspolitik eine zunehmende Abhängigkeit von Importen „CDU und Grüne […]

Leistung und Eigentum der Landwirte verdienen Respekt Liberale Agrarsprecher legen in Berlin Positionspapier zur Zukunft der Nutztierhaltung vor Kritik am Stil der Debatte über mehr Tierwohl Die agrarpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktionen haben dazu aufgerufen, im […]

Anlässlich der heute von Finanzminister Schäfer vorgestellten Bilanz für das Jahr 2016 zu den in Hessen eingegangenen Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe […]

Grundsteuererhöhungsspirale muss durchbrochen werden Maximalgrenze in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden festlegen Nebenkosten für Mieter und Eigentümer begrenzen Anlässlich der Presseberichte darüber, dass ein Drittel der größeren Städte in Hessen eine weitere Erhöhungsrunde bei der […]

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vorstellung zur Neuausrichtung der Fortbildung von Lehrkräften erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Zwar gehen die von Kultusminister Lorz präsentierten Maßnahmen in die richtige Richtung, […]

Anlässlich des Scheiterns des NPD-Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht erklärten der ehemalige Staatsminister Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN und der Vorsitzende der FDP Hessen Dr. Stefan RUPPERT: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ‎ist ebenso folgerichtig wie – zumindest für […]