Flüchtlingspaten

Innenpolitik30. Mai 2017

  • Ankündigung der Landesregierung ist richtiger Schritt, bietet aber noch keine rechtssichere Lösung
  • Unsicherheiten durch zweifelhafte Rechtsauskunft müssen endgültig beseitigt werden
  • Land sollte zu seiner Verantwortung stehen und Paten grundsätzlich freistellen

Anlässlich der heutigen Ankündigung der Landesregierung, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Flüchtlingspaten ihre Verpflichtungserklärungen deshalb abgegeben haben, weil sie auf die anscheinend fehlerhaften Auskünfte zur Reichweite der Haftung aus dem Hessischen Innenministerium vertraut haben, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Es ist zumindest ein positives Zeichen, dass sich die Landesregierung endlich nach vielen Monaten der Ungewissheit regt. Für uns ist klar, dass es seitens der Landesregierung eine fehlerhafte Rechtsauskunft an die Flüchtlingspaten gegeben hat, die sich deshalb darauf verlassen haben, dass ihre Haftung mit Anerkennung der Flüchtlinge endet. Für diesen Fehler muss die Landesregierung gerade stehen  – bedauerlich, dass schon das nunmehr verkündete minimale Zugeständnis so lange auf sich warten ließ und es massiven öffentlichen Drucks bedurfte, bis Schwarz-Grün nun ein Einsehen hat.“

„Leider bleibt jedoch festzustellen, dass es sich bei der heutigen Ankündigung nur um einen halbherzigen Versuch handelt, die Betroffenen zu beruhigen. Die hohen Hürden für die Flüchtlingspaten, welche die Landesregierung im gleichen Atemzug formuliert hat, um in den „Genuss“ einer Entschädigung zu kommen, senken die Chancen auf eine unbürokratische Lösung und sorgen weiter für Unruhe. Juristische Winkelzüge sind schon vorprogrammiert. Dass dann trotz des Behördenversagens von „wohlwollender Prüfung“ die Rede ist, muss auf die Betroffenen wie blanker Hohn klingen. Wir erwarten von der Landesregierung nach wie vor eine rechtssichere und unkomplizierte Lösung, die der eigenen Verantwortung bei diesem Desaster gerecht wird!“

Die FDP-Fraktion hatte zu diesem Thema bereits vor mehreren Wochen einen Antrag im Hessischen Landtag eingebracht (siehe hier). Dieser wurde von der schwarz-grünen Koalition im Innenausschuss des Landtags abgelehnt und wird vsl. in der Plenarrunde Ende Juni noch einmal auf der Tagesordnung sein.