Beamtenaffäre im HMWEVL

Anlässlich der heutigen Befassung des Wirtschaftsausschusses mit den Hintergründen der Beamtenaffäre im HMWEVL erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Es tritt immer deutlicher zutage, wie zerrüttet das Verhältnis von Minister Al-Wazir und Staatssekretär Samson zu ihren Mitarbeitern im Ministerium ist. Uns haben die Berichte, wonach die Hausspitze gegen politisch unliebsame Angestellte mittlerweile mit Mobbing und Zwangsversetzung agiert, schockiert. All dies belegt, dass Al-Wazir und Samson einen kruden Kurs in ihrer Personalpolitik verfolgen, der nicht von Pragmatismus, sondern von reiner Parteitaktik motiviert ist. Wir fordern daher, dass die unsinnige, unnötige und für den Steuerzahler sehr teure Versetzung des früheren Abteilungsleiters für Straßen und Verkehrswesen sofort rückgängig gemacht wird. Eine Fehde gegen die eigene Mitarbeiterschaft zu führen, ist eines Ministers nämlich nicht würdig.“