Bundesfernstraßengesellschaft

Verkehr1. Juni 2017

  • Akt der Notwehr gegen planungsfaule Länder
  • Planungsversager Al-Wazir
  • Kein Konzept für Zukunft von Hessen-Mobil

Anlässlich der heutigen Debatte zur Gründung einer Bundesfernstraßen-gesellschaft erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft ist ein Akt der Notwehr gegen planungsunwillige Länder wie Hessen, die beim Ausbau der Autobahnen auf der Bremse stehen. Hessen mit dem grünen Verkehrsminister Al-Wazir hat letztes Jahr freiwillig 30 Millionen Euro an Berlin zurücküberwiesen, weil man nicht in der Lage war, die zugewiesenen Gelder zu verbauen. Andere Länder wie Bayern haben dagegen mehr bekommen, als ihnen zusteht, weil sie fleißig die Planungen für ihre Autobahnen vorbereitet haben.“

Lenders weiter:

„Die in hessische Autobahnen und Bundesstraßen investierten Mittel sind seit 2015 stetig zurückgegangen, obwohl der Bedarf steigt und zehntausende Pendler jeden Tag im Stau stehen. Die Ursache ist das Planungsversagen des Verkehrsministers, der lieber Geld zurückgibt anstatt Autobahnen zu bauen.“

Lenders abschließend:

„Obwohl Hessen der Abgabe der Autobahnen an den Bund zugestimmt hat und damit eine der wichtigsten Aufgaben von Hessen-Mobil zukünftig entfallen wird, hat der Verkehrsminister kein Konzept, wie es in dem Landesbetrieb nun weitergehen soll. Das ist schon mehr als peinlich. Herr Al-Wazir muss dringend erklären, was hier nun passieren soll. Schließlich warten tausende Beschäftigte auf klare Aussagen über ihre Zukunft.“