Kommunalinvestitionsprogramm

• FDP macht sich für Investitionen in Bildungsorte stark
• Bereits bei Haushaltsberatungen 100 Millionen Euro beantragt
• Minimalbeteiligung des Landes rechtfertigt keine Lobhudeleien

„Für uns steht fest, dass es nach wie vor in vielen Schulen in Hessen erheblicher Investitionen bedarf. Dass der Bund durch sein Investitionspaket etwas auf den Weg gebracht hat, steht außer Frage – wenn auch bislang zumindest verfassungsrechtlich fragwürdig. Die Freien Demokraten mahnen bereits seit Jahren ein größeres Engagement bei Investitionen in unsere Schulen an. Da wir die Bedeutung dieses Themas ernst nehmen, haben wir entsprechend bereits bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Dezember 100 Millionen Euro für ein Schulsanierungsprogramm eingestellt und diese Mittel solide gegenfinanziert“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Auch wenn das Ziel an sich richtig ist, so stellt sich für uns doch die Frage, was uns die Landesregierung und der zuständige Minister mit ihrer dauerhaften Selbstvermarktung eigentlich genau verkaufen möchten? So prahlt man mit einer Zahl von 513 Millionen Euro, verschwiegt aber gleichzeitig, dass die Kommunen diesen Betrag zu 25 Prozent selbst finanzieren müssen. Das Land, das letztlich nur gut zehn Prozent überhaupt dazugibt, tut aber so, als wäre es der große Gönner und Partner der Kommunen. Das Investment von zehn Prozent dient in Wahrheit allein dazu, im Wahljahr 2018 erneut mit Schecks durchs Land reisen zu können.“