Sicherheitslage im Frankfurter Bahnhofsviertel

• Erfolge des verstärkten Polizeieinsatzes dürfen nicht zur „Eintagsfliege“ werden
• Präsenz der Sicherheitskräfte im Bahnhofsviertel muss dauerhaft hoch bleiben
• Dealerszene muss konsequent ausgetrocknet werden

WIESBADEN – Anlässlich des Streits zwischen der Stadt Frankfurt und dem Hessischen Innenministerium, ob und wie nach dem geplanten Ende des Einsatzes der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) dauerhaft für mehr Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsviertel gesorgt werden kann, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Verstärkung der Polizeikräfte im Frankfurter Bahnhofsviertel hat nach allgemeiner Wahrnehmung der Anwohner, Gewerbetriebenden und Reisenden hinsichtlich der Drogenkriminalität Verbesserungen gebracht. Selbstverständlich wird sich keiner der Illusion hingeben, dass die Drogenszene dadurch einfach verschwunden wäre – natürlich hat es auch Verdrängungseffekte gegeben. Nichtsdestotrotz ist es ein wichtiges Signal auch an die kriminellen Banden, dass der Staat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt und dabei zusieht, wie am hellichten Tag an einem der prominentesten und publikumsreichsten Orte Hessens illegaler Drogenhandel und Kleinkriminalität fröhlich und weitestgehend ungestört florieren. Um langfristige Erfolge zu erzielen, muss die personelle Verstärkung, die durch den Einsatz der BAO erreicht worden ist, dauerhaft beibehalten werden. Ansonsten waren die Anstrengungen, die auch mit erheblichen Mehrbelastungen der eingesetzten Beamten einhergehen, am Ende für die Katz‘ und alles wird wieder wie zuvor.“

Weiter erklärte Greilich:

„Wenn man sich vor Augen führt, dass selbst mit dem personalintensiven Einsatz der BAO  die Dealerszene nach wie vor offenbar keinerlei Respekt vor staatlichen Autoritäten zeigt, wird deutlich, dass ein Ende des Einsatzes im Herbst ohne umfassendes neues Konzept, für das auch das notwendige Personal zur Verfügung gestellt wird, fatal wäre. Wir können es nicht akzeptieren, wenn im Zentrum der größten hessischen Stadt und in unmittelbarer Nähe zu einem der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte Deutschlands am Hauptbahnhof Frankfurt ein weitestgehend rechtsfreier Raum entsteht und toleriert wird. Wir erwarten daher von allen Akteuren – sei es die Stadt Frankfurt oder die Landesregierung – dass der Kontroll- und Verfolgungsdruck gegen die Dealerszene weiterhin hochgehalten und noch erhöht wird.

Hierzu gehört ausdrücklich auch, dass gegen rechtskräftig verurteilte ausländische Straftäter insbesondere aus den Maghreb-Staaten, die einen Großteil der Szene beherrschen, konsequent ausländerrechtliche Maßnahmen ergriffen und sie des Landes verwiesen werden. Statt sich gegenseitig mit Vorwürfen zu überziehen, müssen die Stadt Frankfurt und das Hessische Innenministerium noch enger zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass für Anwohner, Gewerbetreibende und Reisende in und um das zweifelsohne schwierige Bahnhofsviertel ein zumindest erträgliches Umfeld entsteht!“

PM 118 – 26.05.2017 – Antrag – BAO Bahnhofsviertel