Meldungen

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Tarifvereinbarung in Hessen sowie der Übertragung des Ergebnisses auf die Landesbeamten erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Nachdem die Landesregierung in den letzten Jahren – […]

Anlässlich des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Recht auf Informationsfreiheit gewährleisten, erklärte der datenschutzpolitische Sprecher und Obmann der Enquetekommission Verfassungskonvent der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Hessen braucht ein Informationsfreiheitsgesetz. Die […]

Klimaschutzpolitik der Landesregierung ist teuer und ineffizient Klimaschutzplan ist Umsetzung uralter grüner Politik unter Billigung der CDU FDP wehrt sich gegen Bevormundung, einseitige Bildungskampagnen und Belastungen von Industrie, Mittelstand und Autofahrern „Die Klimaschutzpolitik der Landesregierung […]

Investitionen in Bildungsorte sind wichtig und richtig FDP hatte bei den Haushaltsberatungen 100 Mio. € beantragt Marketing des Finanzministeriums für 55 Mio. € Landesmittel total überzogen „Die Freien Demokraten begrüßen die geplanten Investitionen in unsere […]

Grünen enttarnen eigene Doppelmoral: Naturschutz spielt bei Windkraftausbau offenbar keine Rolle Grüne verraten Naturschützer zu Gunsten der Windkraftlobby Im Zusammenhang mit dem jetzt bekannt gewordenen Erlass des Hessischen Umweltministeriums bezüglich Mindestabstandsgrenzen streng geschützter Fledermausarten zu […]

Kleinkariertes Reförmchen an völlig verkorkstem Staatsvertrag hilft kaum Hessen muss aus Staatsvertrag austreten und eigenes Gesetz vorlegen, wenn echte Neuordnung des Glücksspielwesens weiterhin blockiert wird Anlässlich der heutigen Unterzeichnung der Änderung des Glücksspiel-staatsvertrages erklärte der […]

Anlässlich der heutigen Ankündigung, dass das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes auf die hessischen Landesbeamten übertragen wird, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wir freuen uns über diese späte Einsicht der […]

FDP begrüßt die geplante Reform Chancen der Digitalisierung für effiziente Verwaltung nutzen Andere Ministerien müssen endlich auch an die Verwaltungsstrukturen „Wir begrüßen die von Finanzminister Schäfer angestoßene Reform ausdrücklich und loben die Stärkung des ländlichen […]

Ministerpräsident Volker Bouffier verliert die Basis Anfang vom Ende von Schwarz-Grün – Konflikte werden immer offensichtlicher Unions-Basis tief verunsichert – lässt sich nicht mehr beschwichtigen Im Zusammenhang mit dem öffentlichen Appell der osthessischen CDU-Verbände zur […]

Anlässlich des Abstimmungsverhaltens des Landes Hessen bei der heutigen Entscheidung im Bundesrat über das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer erklärte Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Enthaltung Hessens […]

Schwarz-grüne Koalition drückt sich um Debatte im Innenausschuss  Flüchtlingspaten werden aus rein koalitionstaktischen Gründen im Regen stehen gelassen Anlässlich der am heutigen Tage mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition verhinderten Debatte über Regressforderungen gegen hessische Flüchtlingspaten, […]

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat im Zuge der Debatten um die innere Sicherheit in unserem Land ein umfangreiches Maßnahmenpaket erstellt mit dem Ziel, den Gefahren des internationalen Terrorismus und der Radikalisierung der politischen Ränder […]

Juristisches schwarzer-Peter-Spiel nicht auf dem Rücken der Flüchtlingspaten austragen Landesregierung darf Paten angesichts der Auskünfte aus dem Innenministerium nicht im Regen stehen lassen Anlässlich der seit Monaten laufenden Debatte um Regressansprüche gegen Flüchtlingspaten hat die […]

Stärkung wirtschaftlicher Kompetenzen an unseren Schulen gezielt fördern, nicht ideologisch verhindern Einzelfallentscheidung über Sponsoring auch in Zukunft in Verantwortung des jeweiligen Schulleiters belassen Anlässlich des heute eingebrachten Änderungsantrag der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zum schwarz-grünen […]

Anlässlich der Übernahme von Opel durch den französischen PSA-Konzern erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Der Verkauf von Opel durch GM an die französische PSA-Gruppe zeigt leider auch, dass die Bedingungen […]